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Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt 0

Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt

„Unser“ neuer Innenminister Friedrich ruft ganz laut nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es erschleicht sich immer mehr das Gefühl, dass ein Innenminister unter Verfolgungswahn leiden muss, damit er diesen Job ausführen darf – natürlich wird dies erst intern noch richtig ausgeküngelt, wer auch das zeug dazu hat. Laut Abgeordnetenwatch schreibt „unser“ Innenminister: Ohne die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist (Anm.: Neusprech für Vorratsdatenspeicherung) ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich...

Neusprech … 2

Neusprech …

Was hat man uns da eigentlich als Innenminister vor die Pupillen gesetzt? Aber mal im Ernst: glaubte jemand, dass sich irgend etwas ändern würde an der platitüdenhaften Vehemenz zum Beispiel eines Innenministers? Nach „Wir müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, Flugzeuge abzuschießen„-Schäuble, dann der „Hacker mögen immer was hacken können„-de Maiziere haben wir jetzt den in die gleichen Fußstapfen tretenden Friedrich, mit dem wir uns abmühen müssen. Und gelernt hat er von den Besten der Besten der Besten im Neusprech. Es heißt jetzt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung. Ach iwo, dass wird jetzt anders genannt – „Mindestdatenspeicherung“, weil Dieser Begriff ist besser, denn...

Pest & Cholera 1

Pest & Cholera

Oh mann. Ich kann nicht anders gerade. Was waren das nicht für erkenntnisreiche und schockierende Tage. Unser Bundespräsident, äh Ex-Bundespräsident macht dies, was das Wort Ex mitunter deutlich macht – er tritt zurück – umgehend – unwiderruflich. Er tritt zurück, da die Welt, oder besser das deutsche Internet und die Medien respektlos gegenüber seinem Amt sind und ihm „angeblich“ Dinge in den Mund legen, die er nicht gesagt haben soll. Nein – nicht respektlos dem Amt gegenüber, sondern zu recht schockiert über seine Aussagen, welche in einem Interview seinerseits fielen, welches auch nachträglich gekürzt wurde. Internet sei Dank, dass die volle...

Ãœber den Tellerrand Nr. 22 2

Ãœber den Tellerrand Nr. 22

Wenn mir an einem Tag gleich knapp 6 Leute direkt oder via Mail erzählen bzw. schreiben, dass ich schon lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben hätte, dann macht mich das schon irgendwie – stutzig. Stutzig nicht im Sinne dessen, dass es Leute gibt, die meine in den Äther hinaus geblasenen paar Zeilen lesen. Nein – stutzig im Sinne dessen, dass ich wirklich schon eine „geraume“ Zeit nichts geschrieben habe. Zeit ist halt relativ und für mich waren die letzten knappen 3 Wochen relativ kurz. Zu kurz, um zu realisieren, dass es mitunter für andere zu lang sein könnte. Ebenso...

Nicht mal Gesetz und schon gehts los 4

Nicht mal Gesetz und schon gehts los

Gefunden via unkreativ, fordert Hr. Strobl, seines Zeichen Schwiegersöhnchen von Mr. Schäuble, erneut die Ausweitung der Netzsperren auf Killerspiele. Die warten nicht einmal mehr, bis ihre Gesetze rechtskräftig werden – wenn man überhaupt von Rechtskräftigkeit in diesem Falle sprechen kann. Auch die Versprechungen, dass es nur bei KiPo bleiben wird, weil es nur ein Gesetz gegen KiPo sein soll, ist völlig für den Anus. Widerlich!

Im Liegen umfallen 0

Im Liegen umfallen

Ach ja – das kann kaum einer besser, als die SPD. Hat sie sich doch schon wieder durch die CDU völlig über den Tisch ziehen lassen mit ihrem „Kompromiss“ zu den KiPo-Sperren. Dass dieser Kompromiss und der dazugehörige „neu“ überarbeitete Gesetzesentwurf allergrößter Mist und zudem in der propagierten Öffentlichkeit völlig erlogen ist, zeigen die bereits kursierenden Beiträge im weiten Netz. Die angebliche Initiative „Löschen statt/vor Sperren“, wie sie auch heute früh im Radio1 mit Alvar Freude durch Frau Krogmann (überraschend live mitverfolgt) angepriesen wurde, ist beim Blick in das eigentliche Gesetz völliger Quark. Das soll heißen, dass das BKA einfach...