Markiert: Vorratsdatenspeicherung

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen 0

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am heutigen 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Was Bestandsdaten sind, erfährt man hier in gebündelter Form. Zudem werden die Kritiken bzw. die Hauptargumente gegen die Bestandsdatenauskunft dort aufgelistet. Bitte unterstützt diese Verfassungsbeschwerde und zeichnet sie mit. Eine Auswirkung selbst hat das Mitzeichnen nicht, aber es hat einen symbolischen Charakter – je mehr Menschen sich anschließen, um so stärker ist mitunter das mediale Interesse an der Thematik.

Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt 0

Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt

„Unser“ neuer Innenminister Friedrich ruft ganz laut nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es erschleicht sich immer mehr das Gefühl, dass ein Innenminister unter Verfolgungswahn leiden muss, damit er diesen Job ausführen darf – natürlich wird dies erst intern noch richtig ausgeküngelt, wer auch das zeug dazu hat. Laut Abgeordnetenwatch schreibt „unser“ Innenminister: Ohne die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist (Anm.: Neusprech für Vorratsdatenspeicherung) ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich...

Netzsperren vom Tisch, aber … 3

Netzsperren vom Tisch, aber …

Wie ggf. allgemein bekannt sind seit gestern die Netzsperren (#Zensursula bzw. der dämliche Stopp-Schild-Aktivismus) vom Tisch. Aber Grund zur Freude besteht nur bedingt, denn Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Wie angegeben, sollen in die Visa-Warndatei alle aufgenommen werden, die wegen visa-relevanter Straftaten (Menschenhandel / Schleuserkriminalität) verurteilt wurden. Angeblich sollen Sicherheitsbehörden keinen Zugriff darauf erhalten. Wie aber Bundespolizei / Polizei dann ihren Job machen sollen, erschließt sich mir nicht so ganz. Ebenso sollen die Anti-Terrorgesetze verlängert werden, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen sollten. Und von dem Vorhaben vom Innenminister...

Neusprech … 2

Neusprech …

Was hat man uns da eigentlich als Innenminister vor die Pupillen gesetzt? Aber mal im Ernst: glaubte jemand, dass sich irgend etwas ändern würde an der platitüdenhaften Vehemenz zum Beispiel eines Innenministers? Nach „Wir müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, Flugzeuge abzuschießen„-Schäuble, dann der „Hacker mögen immer was hacken können„-de Maiziere haben wir jetzt den in die gleichen Fußstapfen tretenden Friedrich, mit dem wir uns abmühen müssen. Und gelernt hat er von den Besten der Besten der Besten im Neusprech. Es heißt jetzt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung. Ach iwo, dass wird jetzt anders genannt – „Mindestdatenspeicherung“, weil Dieser Begriff ist besser, denn...

„VDS light“ 0

„VDS light“

Bei diesem uns allen schon bekannten Politiker-Neusprech sollte man sehr wohl aufpassen, was gefordert wird. Wenn sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausspricht, dass es eine Vorratsdatenspeicherung mit ihr nicht geben wird, dann frage ich mich ernsthaft, was dieses vorgeschlagene Gesetz sein soll? Und im gleichen Atemzug wird dies auch noch als „im Einklang mit dem Grundrechtsschutz der Bürger“ bzw. „grundrechtsschonend“ in Verbindung gebracht. Wenn also „VDS light“ „grundrechtsschonend“ ist, ist dann schlussfolgernd zB. „dioxinbelastet light“ „gesundheitsschonend„? Es ist doch völlig unerheblich, ob sämtliche Verkehrsdaten rückblickend 6 Monate oder nur 7 Tage lang gespeichert werden. Wenn das BVerfG die verdachtsunabhängige Voll-Speicherung kritisiert, dann...

STOP the Kraken – NO ACTA 0

STOP the Kraken – NO ACTA

Das Video von Anonymous ist zwar auf Englisch, aber ich denke, dass es für Viele selbsterklärend ist. Das Thema? ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement! Es gibt viele Quellen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und dies ausführlich beleuchten. In vielen Ländern der Erde wird versucht gegen dieses Agreement, die Geheimniskrämerei und die sich anbahnenden Folgen für alle Bürger vorzugehen. Wikipedia fasst es wie folgt zusammen: Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene ist unter anderem vorgesehen, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen können,...