Armes, zu überwachendes Deutschland – oder: Wer schmückt seinen Desktop-Hintergrund mit ihren Urlaubsfotos?

Die Diskussionen kursieren nun schon einige Wochen durch unser Land. Jeden Tag werden die Horror-Meldungen verschärfter. Jedem Menschen mit Verstand und ohne geistiger Umnachtung sollte doch einleuchtend sein, dass das von unserer der Regierung propagierte Allgemeinwohl und unsere Sicherheit vollkommen falsch ist.Richtig lustig erschreckend wird es, wenn man die Äußerungen der unwissenden besorgten Politiker hört, die weiterhin vehement auf die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung pochen. Heise zeigt wieder mit Hilfe von Zitaten auf, wie gut durchdacht die Gr?nde zur Einf?hrung und wie schlecht gut die Bef?hrworter vorbereitet und mit Fachwissen gesegnet sind.Herr Beckstein (CSU) meint, Online-Durchsuchungen seien aber notwendig,

weil Terroristen das Internet zur Fanatisierung ihrer Anhänger, zum Bombenbau und f?r Einsatzbefehle brauchen.

Wir benötigen also Online-Durchsuchungen (Ausspionieren des privaten, im eigenen Heim und zu Hause stehenden Rechner), weil die bösen Terroristen das Internet zur Verbreitung ihrer Gedanken benutzen.Internet ist ungleich privater PCHessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirft der SPD Blockadepolitik vor. Nach meinem Wissensstand warten sie erst ein Gerichtsurteil ab, welches entscheidet, ob das Vorpreschen und Drängen des Herrn Schäuble (angeblich zur Erf?llung einer EU-Richtlinie) auf Online-Durchsuchung verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist.

Die CDU kann nicht hinnehmen, dass Leute, die es besser wissen, elementare Sicherheitsinteressen in Deutschland nicht ber?cksichtigen

Bei dieser Aussage stellt sich mir die Frage, wieso die unwissende CDU etwas durchboxen möchte – da sollten sie doch mal auf die Besserwisser hören. Leute, die es besser wissen, werden sich sicherlich nicht ohne gr?ndlich dar?ber nachzudenken, zu debattieren und zu diskutieren ?ber geltenes Recht hinwegsetzen und den B?rger – Grundelement der Demokratie – in die gläserne Vitrine stellen.Aber es kommt noch besser.

Unverständnis brachte Sch?nemann den Einzelheiten des Plans von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries entgegen, Aufenthalte in Terror-Camps unter Strafe zu stellen. Wer keine eindeutigen Regelungen auf den Tisch lege, werde selbst „zum Sicherheitsrisiko“, hielt er der SPD-Politikerin vor. Diejenigen, die in ein Terrorcamp zur Ausbildung gingen, täten dies, um Anschläge zu organisieren und auch zu ver?ben. Es sei deshalb „realitätsfern“, die Strafbarkeit solchen Handelns auch noch mit dem Nachweis f?r einen konkret geplanten Terroranschlag zu verbinden.

Ohne jetzt irgendjemanden in Schutz zu nehmen. Weil jemand in ein angebliches Terror-Camp geht, um dort lediglich seinen Glauben zu vertiefen, diesen unter generellen Tatverdacht zu stellen und auszuspitzeln zu wollen verletzt eine Menge von Grundgesetzen denen unsere die Regierung zu folgen hat.Genauso könnte ich als Sch?tzenverein-Gänger als potentieller Gewalt- und Attentäter gelten, der just wenige Minuten später ein bestimmtes Ziel hinter Kimme und Korn hat.Ich denke weitere Beispiele gäbe es noch, die sich jeder selbst zusammenreimen kann.Gleich auf möchte man uns vorschreiben, welche Seiten wir im Internet zu suchen haben. Wörter wie „Bombe“, „Völkermord“, „töten“ oder „Terrorismus“ sollen bei Suchanfragen weggefiltert werden. Wie soll ich dann meinem Drang nach Informationen, Nachrichten oder sonstigem nachkommen, um mich weiterzubilden. Sch?ler, die Referate oder Vorträge schreiben m?ssen w?rden bei vielen geschichtlichen Ereignissen auf einen blanken Bildschirm starren, da die Informationen auf Grund von „gefährlichen“ Wörtern weggefiltert werden.Das R?tteln an Grundsätzen, wie der freien Selbstbestimmung und Entfaltung soll von einer Regierung gewahrt werden. Das was ich erlebe, sehe und lese deutet auf das Gegenteil hin.Sind wir einmal objektiv. Wen gedenken denn die bef?rwortenden Politiker mit ihren gewollten Änderungen und Online-Durchsuchungen zu fassen? Doch sicherlich nicht irgendwelche Terroristen oder Schwerkriminelle. Wenn, dann nutzen diejenigen anderweitige Mittel und Wege – seien es Internet-Cafes oder öffentliche Hotspots. Seien es gehackte WLAN-Zugänge oder gar die gute, alt bewährte Brieftaube … wenn, dann ist dieser Schlag Menschen doch nicht doof.Wer wirklich damit ?berwacht wird, ist der ahnungslose, einfache PC-Nutzer, das gutgläubige Volk.Derjenige, der seine privaten eMails liest, nachdem irgendein Beamter diese auf „gefährliche“ Wörter hin untersucht hat.Derjenige, der sich f?r geschichtliche Hintergr?nde, oder gar f?r das Weltgeschehen interessiert und nicht die Informationen erhält, die er eigentlich sucht, da irgend ein Zensurfilter seine Suchergebnisse verändert.Derjenige, der wegen dem kleinsten Verstoß Höchststrafen zu erwarten hat … und sich nicht wehren kann.Bin mal gespannt, wann wir von irgendwelchen Polizisten festgenommen werden, ähnlich wie im Film Minority Report.

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1 Antwort

  1. Artanis sagt:

    Du solltest unbedingt den Frattinizer (http://www.spreeblick.com/2007/09/15/bombenidee/) bei Dir einsetzen, sonst wirst auch Du eines Tages als Terrorist eingestuft… 🙂

    Nein mal ehrlich, ich stimme Dir voll zu. Was hier in diesem schönen Lande in letzter passiert, geht auf keine Kuhhaut.
    Das Grundgesetz scheint immer mehr zu einem Fetzen Papier zu verkommen, an den sich keiner unserer geschätzten Politiker zu halten scheint. Dann das Ding lieber gemäß des eigenen Gutdünkens „passend machen“.
    Was mir ebenso Sorgen macht, ist daß der Großteil der Bevölkerung offenbar keinen Anstoß daran nimmt. Ist es Gutgläubigkeit? Oder Unwissen?

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