Ärger: Kleine Analyse der Gesetzestexte zur Vorratsdatenspeicherung ….

Sollten Bundesrat und unser Bundespräsident die im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen und hinzugef?gten Gesetze auch durchwinken, kann sich jeder im folgenden PDF einmal schlau machen, was auf uns alle zukommen wird. Es ist zwar m?hseelig, ABER wenn das gesprochene Wort eines angeblichen Halb-Paranoiden nicht geglaubt wird, dann vielleicht das Geschriebene von denjenigen, die das verzapft haben.

Das Ganze liest sich wie ein Roman. Sicherlich, etwas kryptisch, aber ich denke der Großteil von uns sollte das eine oder andere doch verstehen können.Die Verbindungsdaten selbst sollen gespeichert werden. Ich denke mal das sollte bisher jeder verstanden haben. Nachzulesen ist das WAS auf den Seiten 16 bis 18 (§113a). Lustig Böse wird es, wenn man zB. sich ansieht, wann auf die Daten offiziell zugegriffen werden darf.§ 113b gibt uns da einen Einblick:

Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten1. zur Verfolgung von STRAFTATEN, …..

Hier ist nicht mehr die Rede von erheblichen Straftaten. Nur noch Straftaten. Das heisst f?r mich: Alles, wof?r man angeklagt werden kann. Darunter fallen auch Bagatellen – wie das eigentliche Recht auf eine Privat-Kopie, aber das Original hat einen Kopierschutz. Klingt zwar banal, aber die Umgehung eines Kopierschutzes steht, soweit ich weiss, unter Strafe.Einfach mal dr?ber nachdenken.Achja … und zum Abschluss eine Sache ?ber die ich gestolpert bin und mich frage: Wieso darf der Gesetzgeber geltenes Grundrecht (S. 30 -5-) anzweifeln?

Die Umsetzung der Richtlinie ist in der Ausgestaltung des vorliegenden Entwurfs verfassungsrechtlich zulässig. Die Einf?hrung gesetzlicher Vorschriften zur obligatorischen Speicherung von Verkehrsdaten durch die Diensteanbieter greift zwar in das Fernmeldegeheimnis der Telekommunikationsnutzer nach Artikel 10 Abs. 1 GG und in die Berufsaus?bungsfreiheit der Anbieter der Telekommunikationsdienste nach Artikel 12 Abs. 1 GG ein. Diese Grundrechte sind jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Ihre gesetzliche Einschränkung ist zur Verfolgung vern?nftiger Gemeinwohlbelange zulässig, wenn hierbei insbesondere die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, also die einschränkende gesetzliche Regelung zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und die Schwere der Einbuße an grundrechtlich gesch?tzter Freiheit nicht außer Verhältnis zu den Gemeinwohlbelangen steht, denen die Grundrechtsbeschränkung dient.

Also dazu fällt mir fast nichts mehr an. Wenn ich das richtig deute wird geltenes Recht – unveränderbares Recht – degradiert zu einer Floskel, die laut Gesetzgeber eigentlich gar keinen Bestand hat.Wozu haben wir dann das unveränderliche Grundgesetz, wenn die Gesetzgeber einfach drauf rum trampeln und biegen d?rfen, wie sie wollen. Sie sind die Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und somit Gemeinwohlbelange.Ich schäme mich immer mehr … ich hoffe dem wird Einhalt geboten …

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1 Antwort

  1. 25. November 2007

    […] wie Terrorismus oder Kinderschändung greifen wir darauf zu”. Ich habe bereits in einem früheren Beitrag diese scheinheilige Aussage mit dem verabschiedeten Gesetz als Lüge bloßgestellt. Und heute? […]

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