Massiver Ärger: Jüngste politische Entwicklungen … Überwachung, Kontrolle, People Data Mining

Ich bin ja kein Freund von Panikmache, aber die j?ngsten politischen Ambitionen und Entscheidungen geben mir massiv zu denken. Sensible Themen, wie Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, geplante Aushebelung von Kontrollgremien die die Geheimdienste auf korrekte Ausf?hrung ?berwachen sollen und alles zusammenhängend mit der Aushebelung von Grundrechten ist f?r mich eine Spur zu viel des Guten.Was heißt hier gut – ich mache von meiner Meinungsfreiheit gebrauch (solange wir sie noch haben) – das ist alles großer Bockmist und absolut gefährlich, was unsere Volksvertreter (bis auf diejenigen, die sich gegen die Vorhaben stellen) einem ?berhelfen wollen.Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht weiter an unseren, dem Volk gegebenen, Grundrechten gefeilt wird – ach was sage ich – sie gehen offensichtlich mit Kettensägen ans Werk. Das alles unter dem Deckmantel „Gegen den Terrorismus“.Ganz ehrlich? Ich denke, das hat mit Terrorismus gar nichts zu tun. Denn mit jeder Meldung werden immer scheinheiligere Gr?nde gefunden, wieso „wir“ das alles mit uns machen lassen sollten.

Angeblich sollen so die bösen Menschen schneller ertappt werden. Durch Standort-Ortung des Handys (ja das geht), Protokollierung jeglicher Kommunikation (eMail, Web, Telefonate im Festnetz, Telefonate via Handy) sollen wir l?ckenlos ?berwacht werden – zumindest was die Telekommunikations?berwachung (TKÜ) betrifft. Alles soll auf Vorrat gespeichert und auf Fingerzeig abgerufen werden. Bef?hrworter sagen nat?rlich: „Ja, aber nur mit richterlichem Vorbehalt“. Die Vergangenheit hat schon einige Male gezeigt, dass selbst der richterliche Beschluss unter dubiosen, sage wir mal illegalen und vorgetäuschten Umständen erwirkt wurde. Wer sagt mir, dass die gesammelten Daten eines JEDEN nicht jeden Tag von den Telekommunikationsanbietern abgezogen werden – da ja immer eine Straftat in irgendeiner Weise begangen wird, und das täglich.

Mit den abgezogenen Daten können Persönlichkeitsprofile erzeugt werden – Profile und Informationen, die dem Staatsapparat nichts angehen. Payback hat es vorgemacht – und nun möchte der Staat das auch? Das Beschaffen dieser Daten, die heimliche Online-Durchsuchung und die Äußerungen der f?r unsere „Sicherheit“ besorgten Politiker verstoßen mehrfach in eklatanter Weise gegen die Grundrechte, auf die unsere Verfassung, unsere demokratische Grundordnung baut.Erst k?rzlich wurde im Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. In meinen Augen ein schwarzer Tag f?r Deutschland – der 9. November 2007. Vor 18 Jahren wurde ein Überwachungsstaat durch das Volk abgeschafft und nun scheint sich ein neue Form der Überwachung zu etablieren – angeblich gegen den Terror und schweren Straftaten und somit zum Schutz der Bevölkerung. Es kommt noch besser: Jeder Abgeordnete ist sich keinem Zwang unterlegen bei seiner Abstimmung – lediglich seines Gewissens. Da erdreisten sich doch einige Abgeordnete in der Öffentlichkeit zu sagen, sie hätten Bauchschmerzen gehabt, als sie f?r die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Also bitte …. wenn ich unsicher bin, ob etwas rechtens ist bzw. gegen geltendes Grundgesetz verstößt, dann stimme ich mit NEIN.

Es steht außer Frage, dass mir derartige Politik zu weit geht und ich mich (man mag es eigentlich nicht glauben) arg in meinen Grundrechten bedroht f?hle durch derartige Parteizwangslinien oder wie sich das schimpft.Ich kann es öffentlich mit angeben, denn diejenigen, die es betrifft und ggfs. mehr dar?ber erfahren wollen finden es eh aus der Anklagesschrift heraus: ich habe mich bei der „Sammelklage“ gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen und meine Vollmacht bereits abgeschickt.

Ein Staat, der nicht mal in der Lage ist sensible und teilweise geheime Daten zu sch?tzen, soll sensibel, vorsichtig und sicher mit meinen/unseren Daten hantieren, sodass sie nicht in fremde oder gefährliche Hände kommen?

Nun gut, wird der eine oder andere sagen: Aber damit kriegt man doch die bösen Terroristen. Und die bringen doch Unschuldige in Gefahr.In einigen Gesprächen sind mir noch (entschuldigt) abstrusere Argumente dargeboten worden, die ich versuchen will zu entkräften. Zum Einen die Aussage: „Wie? Handyortung geht? Na wär doch Klasse, dann könnte man was gegen die Sprayer machen, die die Wände beschmieren“. Ähm … wie wäre es mit einfach mehr Präsenz der Polizei – so etwas nennt man Streife fahren. Wenn ich bei der Polizei spare, haben es die bösen Buben leicht ihr Unwesen zu treiben. Dazu benötige ich aber nicht Online-Überwachung oder Datenspeicherung – schon gar nicht f?r die paar (im Vergleich zu den anderen knappen 80 Millionen B?rgern) die es betreffen w?rde. Der Staat hat nicht zu wissen, wo, mit wem, wann und was ich oder andere tun. Wenn der Staat einen BEGRÜNDETEN Verdacht hat, darf er einschreiten. Aber er darf nicht unbegr?ndet Daten erheben und speichern.

Die auf Vorrat gespeicherten Daten stellen JEDEN unter Generalverdacht. Da können die bef?hrwortenden Politiker reden was sie wollen. Die Informationen die erhoben und gesammelt werden, dienen sicherlich nicht dazu um Schwerstkriminelle und Terroristen zu fangen. Wenn, dann nur die „Dummen“ – aber dieser Schlag Mensch wird selten dumm sein – und somit nicht fassbar ?ber diesen Weg. Es trifft zu 99.9% die Kleinen, Ahnungslosen und Wehrlosen, die eigentlich nichts zu verbergen haben. Die Kleinen, die in PRIVATEN Gesprächen oder in PRIVATEN Notizen in ihrer PRIVATEN Wohnung auf ihren PRIVATEN Rechnern ihre Gedanken und intimsten Geheimnisse austauschen bzw. niederlegen und speichern. Die Kleinen, die wegen eines falschen Kreuzes zB. auf der Steuererklärung eins massiv auf den Deckel bekommen, während die Großen Immunität besitzen und derartig viel Mist verzapfen können, wof?r die Kleinen in anderen Ländern schon auf den elektrischen Stuhl kommen w?rden.Online-Durchsuchung im Geheimen sind illegal, denn sie greifen in meinen privaten Lebensraum ein, in meine Wohnung, in meine Privatsphäre, in meinen privaten Kernbereich. Und an die gebotene und erforderliche Information, dass man ?berwacht wurde, daran hält man sich nicht. Es ist ja auch unangenehm jemanden sagen zu m?ssen er wurde ohne Grund ?berwacht und man habe nichts gefunden. Dann gäbe es ja jemanden der sich ggfs. öffentlich und bei den Medien beschwert. Das kann man ja nicht zulassen.

Wer sich einfach mal die M?he macht, die Aussagen und Entscheidungen im bereits oben angegebenen Link wird sicherlich etwas wachsamer werden und nicht so leichtfertig alles bejahen oder bejubeln was f?r „UNS“ von unserer der Regierung mehr Sicherheit bringt. Wer sich das Ganze mal genauer ansieht, bemerkt hoffentlich die kleinen, aber stetig zum Ziel f?hrenden Schritte und Untergrabungen unserer Gesellschaft und des bestehenden Rechts. Unseres Rechts – des Volkes.

Kann man wirklich derartig blind sein? Muss ständig erst das Bundesverfassungsgericht aktiv werden, um unsere Grundrechte zu wahren? Können unsere die Abgeordnete(n) nicht mal etwas beschließen, was nicht geltende Gesetze bricht? Wenn jemand ein Gesetz bricht, beugt oder versucht auszuhebeln, um somit das Grundgesetz zu verändern (welches ja unveränderlich sein soll), wird man normalerweise bestraft … laut Gesetz auch als Abgeordneter, Minister oder sogar als Bundeskanzler(in). Denn die so genannte Immunität greift in solch einer Situation nicht – ich sage nur Einstufung als Verfassungsfeind. Dar?ber sollten mal die Abgeordneten und Politiker in bestimmten Ämtern nachdenken.

Ich werde es zumindest weiter kritisch beobachten und mich auch dagegen beteiligen – mit den mir zur Verf?gung stehenden legalen Mitteln.

PS: Mal sehen, ob dieser Beitrag was bewirkt …

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1 Antwort

  1. 24. August 2008

    […] hervorgerufen durch die Datenmissbrauchsskandale, das wahre Gesicht der SPD. Ich hatte schon in früheren Beiträgen über die Bauchschmerzen und das Abnicken  einiger bzw. vieler Abgeordneter der SPD […]

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