Ärger: Welche Wohnung sehen Sie denn gern ?

Manchmal komme ich nicht mehr hinterher, die vielen Hiobsbotschaften aus der Politik und des Staatswesens in vern?nftiger Art und Weise den „Anderen“ mundgerecht zu servieren. Es ist schon erschreckend wie viele Medien wirklich noch ?ber dererlei wichtige Meldungen etwas schreiben und publik machen.Gemäß Heise wollen die Landes- und Bundeskriminalämter (LKA/BKA) weitere tiefgreifendere Befugnisse f?r ihre schwere ?berwachende Arbeit haben, ohne die sie keinerlei weiteren Erfolg verzeichnen w?rden.Die Beobachtung von Internet-Cafes soll ganz oben auf der Liste stehen (die armen Betreiber tun mir jetzt schon richtig leid). Ebenso

solle der große Lauschangriff durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den „großen Spähangriff“ gesetzlich ergänzt werden. In einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern werde weiter gefordert, präventivpolizeilich Telefonate abhören zu können, selbst wenn ein Betroffener noch gar kein Beschuldigter sei.

Da dreht sich mir alles im Magen um, was in irgendeiner Weise nicht festgemacht ist. Das BVerG (Bundesverfassungsgericht) hat schon beim großen Lauschangriff den Damen und Herren einen Strich durch deren Rechnung gemacht. Das BVerG hat denen klar gemacht, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist. Und nun setzen sie eins drauf und wollen noch neben der Ton?berwachung die Video?berwachung einf?hren.Und obendrauf auch noch gegen Leute einsetzen können, die völlig unschuldig sind. In was f?r einem Staat leben wir denn?Wenn jetzt wieder der Obrigkeit der Vergleich mit der Stasi aus der DDR auf den Tisch gelegt wird, wird man als Spinner abgestempelt – bzw. wie die j?ngsten Aussagen Herrn Schäubles, „die Kritiker meinen es ja nicht so ernst“.Ohne Verdacht, ohne einen Schuldigen, jemanden eine Kamera in die eigenen privaten 4 Wände zu pflanzen ist eine bodenlose Frechheit.Dererlei Aussagen sollten doch jedem zeigen, welches Rechts- und Gesetzesverständnis unsere Politiker und Kriminalbeamte an den Tag legen. Ich kann nur hoffen, dass immer mehr Menschen im Land aufwachen und sich etwas kritischer mit den Gegebenheiten und Forderungen unserer Volks- und Sicherheitsvertreter auseinandersetzen.

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