Auf nimmer Wiedersehen, Grundgesetz …

F?rwahr, es klingt etwas extrem, aber etwas anderes kam mir nicht in den Sinn, als ich die heutigen Nachrichten mit Erschrecken wahrgenommen habe. Herr Dr. Schäuble (langsam glaube ich, sein Titel in Jura m?sste ihm aberkannt werden) hat es wieder einmal auf die Spitze getrieben und ich hoffe das in baldiger Zukunft er dementsprechend auch Rechnung tragen muss. Da er anscheinend sein Vorhaben der immer schärferen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen durch das BVerfG bedroht sieht, kritisiert er aufs Schärfste den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier mit Aussagen, die entweder ein Mangel an Kenntnis des Grundgesetzes seinerseits aufzeigen, oder aber wirklich seine Absichten und Gedanken schildern.

Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien f?r „Ratschläge“ zur Ausgestaltung solcher Gesetze „nicht demokratisch legitimiert“. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenw?rde auszunehmen: „Alle grundrechtlich gesch?tzten Bereiche enden irgendwo“. Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach „Sache des Gesetzgebers“

Ein interessantes hetzerisches Statement von ihm. Auf den ersten Blick w?rden viele sagen: „Hey, das klingt plausibel.“.

Aber Vorsicht, denn es gilt zum Gl?ck:

Die Grundrechte geben den Rahmen vor, in dem sich der Gesetzgeber bewegen darf. Grundrechte sind in ihrem Wesensgehalt unabänderlich!
Nat?rlich kann der Gesetzgeber durch Gesetze in Grundrechte eingreifen, aber nur dann, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet, erforderlich und angemessen ist. Keinesfalls kann der Gesetzgeber selbst den Inhalt eines Grundrechtes bestimmen, im Gegenteil, der Inhalt ist dem Grundrecht immanent.

Es ist schon eine Dreistigkeit der Judikative, der rechtssprechenden Gewalt, vorzuschreiben, wie sie ihren Job zu machen hat. Die einzelnen Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren und ggfs. in die Schranken weisen.

„Nicht demokratisch legitimiert“ hieße dementsprechend, dass keiner von uns seine Meinung kund tun d?rfte, wenn nicht einmal die Rechtsprechung dies darf. Dies nennt man im Allgemeinen Meinungsfreiheit.

Schlimmer sind noch die verfassungsfeindlichen (ja, ich nenne es so) Aussagen, wie „Alle grundrechtlich gesch?tzten Bereiche enden irgendwo“ und die Grenzen, wo sie enden ist „Sache des Gesetzgebers“, oder „Kein Grundrecht ist absolut„. Grundrechte sind nicht umsonst unabänderbar und unterliegen einer Ewigkeitsklausel – dabei haben sich die Gr?nder des Grundgesetzes schon Gedanken gemacht, damit nicht so leicht wieder etwas passiert wie ’33.

Die derzeitige Regierung (nebst Hr. Dr. Schäuble und Frau Merkel als „R?ckendeckung“)  schmeißen seit Wochen und Monaten unter fadenscheinigen Gr?nden „Kampf gegen den Terrorismus“ immer mehr Artikel des Grundgesetzes in die nahe liegende Havel hier. Dazu fallen mir nur zwei Dinge ein: Verfassungshochverrat und Volksverhetzung.

Wieso?

Nur weil angeblich zB. im Irak ein paar Fehlgeleitete, Ideologische oder Gläubige sich in die Luft jagen (in Deutschland bisher noch kein einziges Mal) heisst das noch lange nicht, dass „unsere“ Regierung an den Grundrechten jedes einzelnen B?rgers werkeln darf (Verfassungshochverrat). Durch die ganze Hysterie und das Engagement unserer Regierung wird quasi Kriegsrecht ?ber Deutschland verhängt und „unsere“ Regierung hetzt die Menschen im Land, wegen der oben Genannten, gegen alle Muslime auf (Volksverhetzung). 

Sollten keinerlei Konsequenzen erfolgen und die Machenschaften weiter voranschreiten, wird unser Grundgesetz immer weiter zerst?ckelt. Unsere Rechte werden immer weiter beschnitten, um (vorsichtig ausgedr?ckt) mit allen erdenklichen Methoden (Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung, Video-Überwachung usw.) noch mehr Kontrolle ?ber die B?rger, deren Gedanken und Begehren Bescheid zu wissen und ggfs. im Voraus dagegen vorzugehen. 

Unser Grundgesetz ist in Gefahr … 

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