Wie einige Politiker „lügen“ ohne mit der Wimper zu zucken …

Zusammenhängend mit meinen ganzen gesammelten Kenntnissen und Erfahrungen bin ich auf offensichtliche Unregelmäßigkeiten in deren Aussagen gekommen. Anscheinend gibt es intern keine Absprachen, wie in der Öffentlichkeit argumentiert und mit welchen Argumenten gehandhabt werden soll.

Erstes Beispiel ist angef?hrt die erste nicht abgesprochene Aussage von Dr. Dieter Wiefelsp?tz, die anscheinend nicht abstimmend mit dem Bundesinnenministerium (Dr. Schäuble) oder dem Justizministerium (Frau Zypries) erfolgte.

Sie werden hinnehmen m?ssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre f?r die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es ?berhaupt keinen Terrorismus gäbe.          

Huch? Was denn nun? Die ganze Zeit wurde uns die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel der Vermeidung terroristischer Akte verkauft. Zumindest spricht Dr. Wiefelsp?tz zu Teilen das aus, was viele schon vermutet hatten – die VDS hat rein gar nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun.

Zweites Beispiel sind die Falschaussagen von unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wie im folgenden Artikel zu lesen ist.

Sie plädiert:

bei der Kriminalitätsbekämpfung zudem f?r den verstärkten Einsatz der Video?berwachung. Die Kofferbombenattentäter und die Schläger aus der M?nchener U-Bahn wären sonst nicht entdeckt und gefasst worden. 

Achso? Angeblich wurden also diese beiden in der Öffentlichkeit breitgetretenen Fälle alleinig durch die Video?berwachung erwischt? Die Tatsache ist, dass hauptsächlich einer der/die Kofferbomberattentäter durch eine Telefonnummer im Koffer und einem zufällig aufgezeichnetem Auslandstelefonat enttarnt wurde(n).  Die Videodaten betrugen ?ber 500 Tage Aufzeichnungen und hätten kaum realistisch zu der „schnellen“ Auffindung der „Täter“ f?hren können. Die Schläger wurden durch Telefonate eines von ihnen gestohlenen Handys gefasst

In keinen dieser Fälle wurde also ein Fall gelöst, alleinig oder hauptanteilig durch die Video?berwachung. Die Bilder der Video?berwachung sind einfach nur f?r das Volk in den Medien aufgearbeitet worden. Ergo wurde dem geneigten Zuseher suggeriert dass die Video?berwachung dringend benötigt wird. 

Das sind nur einige offensichtliche Unwahrheiten – nur die breite Masse glaubt es anscheinend und nimmt es als richtig an. 

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2 Antworten

  1. 24. Januar 2008

    […] hatte ja bereits einen Beitrag veröffentlicht und so mancher wollte mir nicht recht glauben, wie augenscheinlich doch Politiker uns für dumm […]

  2. 29. Juni 2008

    […] Monaten glaubte auch keiner daran, wie es heute schon Realität ist … ein Blick in die Vergangenheit sollte einiges zu denken […]

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