Danke BVerfG, die Erste …

Ich bin zum einen sehr froh ?ber die Entscheidung und Darstellung der rechtlichen Lage durch das BVerfG am heutigen Tage ?ber das Thema Online-Durchsuchung.  Auf der anderen Seite stimmen mich, trotzdem das BVerfG die Politik und die Gesetzgebung massiv in die Schranken gewiesen hat, Vorhaben und Entscheidungen einzelner Landes– und der Bundesregierung(en), verärgert. Was soll man von derart Ignoranz noch halten, dass man dennoch versucht L?cken zu finden, wie man es doch realisieren kann? Vielleicht sehen es einige anders, aber ich versuche mal meine Wertung ?ber das, was das BVerfG in seinem Urteil sagt, abzugeben und vielleicht aufzuzeigen dass die Richter, trotz des richtigen eingeschlagenen Weges, einiges schwammig und leicht anders auslegbar gelassen haben.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Soweit so gut. Hiermit stellt das BVerfG klar, dass auch endlich die eigene IT zu Hause, die Informationen auf dem Handy, PDA, Notebook, ja sogar der intelligente K?hlschrank und Toaster vom allgemeinem Persönlichkeitsrecht mit abgedeckt sind. 

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems ?berwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr f?r ein ?berragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche G?ter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber?hrt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr f?r das ?berragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Überwacht werden darf also nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (begr?ndeter Verdacht) bei einer konkreten Gefahr f?r ein ?berragend wichtiges Rechtsgut vorhanden sind. So weit finde ich das gut, nur danach wird es schwammig. F?r mich bedeutet es, dass Mr. X, der meint, dass es wahrscheinlich sein könnte, dass Mr. Y was „böses“ tuen kann, die Online-Durchsuchung veranlassen kann. Hier bedarf es meiner Meinung nach eine klare Aussage.

3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu sch?tzen.          

Hier gibt es erstmal nichts gross auszusetzen. Ein Richter muss entscheiden, ob die dargelegten Anschuldigungen und Vermutungen bzw. Verdachtsmomente es erlauben per Gesetz eine Online-Durchsuchung vorzunehmen. Es wird auch klar ausgesagt, dass der private Kernbereich gesch?tzt werden muss.

4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.       

Jetzt wird es interessant. Wenn ich das jetzt richtig deute, heisst das, gemäß Art. 10 Abs. 1:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.      

Ist also eine durchgef?hrte Online-Durchsuchung auf Grund einer staatlichen Maßnahme angeordnet worden, dann d?rfen eMails, Chats, Tageb?cher und weitere Kommunikationsformen und Speicherungen usw. nicht anger?hrt werden, da sie dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen. Das aber mit einer Ausnahme laut Punkt 5:

Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem daf?r technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist. Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Was heisst das ?bersetzt f?r mich? Kommuniziere ich verschl?sselt (Kommunikationsbeteiligte sind ja autorisiert zueinander) verstösst der Staat gegen das Fernmeldegeheimnis. Ist meine Kommunikation frei von Verschl?sselung, also von jedermann mit technischem Verständnis im Internet (ich unterstelle mal keine kriminelle Methoden die eigentlich daf?r benötigt werden) abfang- und lesbar und somit erlaubt.

Zusammenfassend deute ich es so: Liegen Daten auf meinem Rechner im Hause und ich verschicke keinerlei Daten davon ins Internet, dann darf Vater Staat da nicht ran. Versende ich aber dererlei Informationen ins Internet, dann darf Vater Staat nur die Daten verwerten und erfassen, wenn diese unverschl?sselt sind, richtig?

Vielleicht kann mich ja einer mal aufklären bzw. das Ganze bestätigen. 

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