Ärger: „Zahl terroristischer „Gefährder“ hierzulande gab Ziercke als zweistellig an“ …

… eine interessante Aussage. Ich schätze mal im zweistelligen Millionenbereich, oder Herr Ziercke?

Betrachten wir das Ganze mal von der anderen Seite und ?bersehen einfach mal, dass sich mit der Argumentation seit Monaten nicht einen Millimeter zur Seite bewegt wird.

Wieso benötigen wir ein Datenservice- und Kompetenzzentrum f?r eine Hand voll (10-99) mögliche „Gefährder“? Es wurde doch immer nur von Einzelfällen gesprochen und nun brauchen wir eine ganze Behörde daf?r?

Wieso werden Maßnahmen versucht durchzusetzen, um 10-99 „Gefährder“ vielleicht/gar nicht zu fassen, daf?r aber 82.000.000 B?rger ohne Verdacht zu ?berwachen? Da ist doch was faul – da stimmt doch eine Menge vorne und hinten nicht.

Wieso ist ein Herr Ziercke der Meinung, dass der Zugriff auf die Daten gemäß dem Gebot der Trennung von Ermittlern und Geheimdiensten „nat?rlich strikt eingehalten“ wird? Wie will er das erreichen? Mit einer Selbstverpflichtung, wie Herr Schäuble es bei den TK-Firmen versucht zu erreichen? Einfach lachhaft. 

Wo Daten erhoben werden, wird definitiv fr?her oder später immer bewusst Missbrauch damit begangen. Immer … ! Nur nicht erhobene Daten sind sicher!

Wieso benötigt der Herr Ziercke auf einmal wieder den physischen Zugriff auf den Zielrechner und somit den benötigten heimlichen Einbruch in die Wohnung? Ist das BKA doch endlich darauf gekommen, dass E-Mail allein nicht geht als Infiltrationsweg? Wieso muss sich das BKA immer gegen das Grundgesetz stellen?

Haben denn unsere Abgeordneten und Minister und Staatsdiener nicht auf die Verfassung, auf die Wahrung des Grundgesetzes geschworen?

Wir brauchen noch mehr Leute wie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-J?rgen Papier. Er sagte:

Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des B?rgers gegen den Staat.

Das sollten sich die Damen und Herren im großen Saal in Berlin mal irgendwann in ihre ach so klugen Köpfe einmeißeln. 

Wenn eine Regierung oder auch eine Religion es unternimmt, ihren Untertanen zu sagen: dies d?rft ihr nicht lesen, das d?rft ihr nicht sehen, jenes ist verboten zu wissen, dann ist das Endergebnis Tyrannei und Unterdr?ckung, egal wie heilig der Grund daf?r ist.

Aber: Entweder wissen sie nicht, was sie anrichten, oder sie wissen es. Wenn Ersteres, dann sollten sie ihre „Dummheit“ eingestehen und daraus lernen bzw. das Ganze korrigieren, was sie verbockt haben. Wenn Zweites, dann w?rde ich sagen „Gute Nacht Deutschland“.

PS.: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Die Macht der schwarzen Koffer. Aber mit Sicherheit haben die mir vorm geistigen Auge schwebenden Leute noch niemals nie nicht einen derartigen Koffer gesehen. Nee, ist klar …mir fällt da (leider) sofort stets der Herr Schäuble ein. Na wo sind denn die 100000 DM?

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