EU-Vertrag: Vorerst keine Unterschrift vom Bundespräsidenten …

… Köhler auf Bitte des BVerfG, wie der Spiegel Online gestern verk?ndete. Dort sind derzeit einige Klagen gegen jenen Vertrag in Bearbeitung und Horst Köhler verk?ndete, dass er mit der Unterschrift warte, bis diesen Klagen mit einer höchstrichterlichen Verk?ndung stattgegeben oder abgeschmettert werden.

Ein richtiger Zug von ihm, wie ich persönlich finde – auch wenn sich viele Politiker aus der Großen Koalition dar?ber bessessen und grundlos beschweren.

Von meiner Seite Respekt und Danke, Herr Köhler! 🙂

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