Online-Durchsuchung inklusive …

… Recht auf Datenänderung bzw. Datenlöschung seitens der Beamten. Zusätzlich darf geheim die Wohnung des „möglichen“ Verdächtigen betreten und durchsucht werden. Das alles und noch viel mehr erlaubt die heute von der bayrischen Regierung verabschiedeten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Eine Frechheit ist es, das heimliche Betreten als konform mit dem Grundgesetz zu betiteln. Jetzt wird mir auch klar, wieso die bayrische Regierung auch endlich die Förderung der Breitband-Anschl?sse vehement durchziehen will, da derzeit die Region doch etwas unterversorgt sein soll.

Hört denn das nie auf?

Zusatz: Richtig spannend wird es noch werden, wie eine gerichtverwertliche und fundierte Beweisf?hrung realisiert werden soll. F?r Forensiker d?rfte es ein „No Go“ sein, wenn erfasste Daten manipuliert bzw. untergeschoben sein können. Man muss sich ja verlassen können, dass gesammelte Beweise hieb und stichfest sind. Ich will den Beamten ja nichts unterstellen, aber was wäre, wenn auf dem betroffenen PC keine Daten gefunden, aber f?r den Fahndungserfolg Daten untergejubelt werden (welches per Gesetz siehe Link oben ja erlaubt werden soll)?

Geheime Durchsuchung, Aushölen der Beweiskette, Aufheben der Unschuldsvermutung, Verletzung des neu geschaffenen IT-Grundrecht – diese „konform mit dem Grundgesetz“ Gesetze gehören vom BVerfG kassiert.

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