Täterschutz != Datenschutz im Holzklotz-Fall

Im Holzklotz-Fall sind Fakten und f?r mich erschreckende Informationen ans Tageslicht gekommen. Über 10000 Personen sind, da sie sich in unmittelbarer Nähe von Funkmasten nahe des ersch?tternden Vorfalles befunden haben mittels der auf Vorrat gespeicherten Daten unter Umgehung geltender Rechte und Gesetze (StPO, Urteile des BVerfG ?ber die Vorratsdatenspeicherung) durchleuchtet und einige mehrere direkt auf Grund eines schwammigen Tatverdachtes und ohne handfeste und begr?ndbare Verdachtsmomente auch noch l?ckenlos kommunikativ (Internet, Telefon, Kommunikation bei Arbeitsstelle) ?berwacht.

Es gibt auf einmal viele Aufschreie, dass die Polizei sonst ja nicht ihre Arbeit tätigen könnte und es nicht sein kann, dass Datenschutz gleich Täterschutz ist.

Wer sich das Buch von Peter Schaar „Das Ende der Privatsphäre“ liest, der wird mit Sicherheit feststellen, dass eigentich grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, dass Datenschutz mit Täterschutz gleichzusetzen ist.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass in Fällen mit wirklich berechtigtem Bedarf (nicht wie im Holzklotz-Fall) unsere Datenschutzgesetze die Einsichtnahme erlauben. Die „Datenschutz ist Täterschutz“ Debatte wird immer nur dann gef?hrt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, das mit Maßnahmen ?bertrieben wurde. Oder andersrum gesprochen: Einfach mal vorstellen, wie sich die Presse rauf und runter spielen w?rde, wenn wirklich mal ein Täter aufgrund von Datenschutzbeschränkungen später gefasst worden wäre. Von einer derartigen Ausnahme w?rde man mit Sicherheit hören.

Stattdessen ist das Gegenteil der Fall. Mehr und mehr wird der Datenschutz umgangen. Leider werden diese Umgehungen selten auf Erfolg gepr?ft und noch weniger werden entsprechende Lehren daraus gezogen. Stattdessen schwindet umso mehr das Unrechtsbewusstsein bei den Ermittlern.

 

Lass uns diesmal wieder die Bewegungsprofile ganzer Gemeinden und Regionen ?berpr?fen. Die letzten Male hat das ja auch geklappt und keinerlei Konsequenzen mit sich gef?hrt. Vielleicht finden wir ja zufällig etwas.

Nach und nach finden diese Methoden, die in einer freiheitlichen Demokratie definitiv ?berhaupt nichts zu suchen haben, Akzeptanz bei der Bevölkerung und das, ohne dass deren Nutzen zu belegen wäre. IIm Gegenteil, in den meisten Fällen stellt sich auch noch heraus, dass die Verletzung der Freiheit einer großen Zahl unbeteiligter B?rger vollkommen ?berfl?ssig war.

Die sachliche Diskussion ?ber das, was in einem Rechtstaat geht und was nicht ist seit 9/11 vorbei. Die größte Errungenschaft der Terroristen ist, dass offensichtlich bei großen Teilen der Bevölkerung, die stetigen Bem?hungen und die Angstmacherei aus dem Innenministerium erfolgreich ist. Es wird nicht mehr sachlich ?ber Sinn und Unsinn, Nutzen und Schaden sowie Risiken derartiger Überwachungs- und angeblicher Sicherheitsgewinn-Maßnahmen diskutiert. Stattdessen wird immer mehr gefordert und durchgeboxt, was fr?her vor 9/11 undenkbar gewesen wäre und heute in keinster Weise einen Nutzen hat.

Das funktioniert deswegen so gut, weil die sachliche Diskussion durch Angst und Emotionen sch?ren ersetzt wird. Menschen in Angst sind aber nicht rational und sachlich – ebenso meist jene, die sich durch Emotionen hochkochen und leiten lassen.

Nat?rlich kann man der betroffenen Familie nur das Beileid aussprechen. Dieser „Einzelfall“ ist mit Sicherheit auch im höchsten Maße tragisch. Das stelle ich auch niemals in Frage. Aber unsere demokratische Grundordnung und unsere garantierte Freiheit basiert nicht auf einzelne Personen oder Einzelfällen. Sie entstammt der tiefen Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land Rechte haben, die auch der Staat nicht umgehen darf. Es wäre brandgefährlich diese, unsere Rechte f?r Einzelfälle in Frage zu stellen. Damit wäre sonst der Weg frei in einen Polizeistaat oder in diktaturähnliche Zustände – und das ist mit wenig Fantasie nicht mehr allzu weit entfernt.

Komischerweise ist der „mögliche“ Täter auch in diesem Fall wieder durch klassische Polizeiarbeit ?berf?hrt worden. Die Auswertung von ?ber 12000 Bewegungsprofilen hat keinen Erfolg gebracht. Jetzt muss man mir erklären, wieso dennoch einige der Meinung sind, dass die Vorgänge der Ermittler korrekt waren? Ich stelle ?berhaupt nicht in Frage, dass es nach korrektem und den Verhältnissen angemessenen Richterentscheid legitim ist die Profile von Hauptverdächtigen gezielt anzusehen. Dies wären normale und dem auch dem Rechtsstaat angemessene Ermittlungsmethoden.

Die Überwachung und Datensammlung eines Jeden steigt wie gesagt von Jahr zu Jahr. Aber sind wir dadurch wirklich sicherer? Vor 9/11 funktionierte der Rechtsstaat. Danach verstärkt sich bei mir immer mehr das Gef?hl, dass das „Recht“ aus Rechtsstaat immer mehr entfernt wird.

Es werden eindeutige Personenkennziffern auf elektronischen Personalausweisen, Gesundheits- und sonstigen Karten eingef?hrt. Daten werden zentral auf lange Zeit gespeichert. Daten und Informationen, die dem Staat in keinster Weise etwas angehen. Kontaktlos auslesbare Chips werden in wichtige Dokumente mit noch wichtigeren und privaten Daten versehen, die schon jetzt aus bis zu 10 Metern Entfernung ausgelesen werden können, und das selbst ohne Kenntnis der jeweiligen betroffenen Personen. Bewegungsprofile durch versteckte RFID Lesegeräte in normalen Gegenständen (Straßenlaternen, Werbetafeln, Ampeln, Anzeigen usw.) können ohne Probleme erzeugt und mit Sicherheit dauerhaft gespeichert werden. Mit vorhandener Energie (und die wird es mit Sicherheit geben, wie schon im Kleinen der Holzklotz-Fall zeigt) kann all das zusammen wunderbar verkn?pft werden und der Staat weiß, was wer, wo, wann, wie getan hat. Und den ePerso muss jeder mit sich f?hren (Pflicht zum Mitf?hren des Ausweises).

Vielleicht fehlt vielen die Erfahrung oder die Erinnerung verblasst, wie es in einem totalitären, allwissenden Polizeistaat sein kann. Wie man sich f?hlt ständig beobachtet werden zu können. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, wieso denkende Menschen ihre Freiheit aufgrund scheinheiliger und fadenscheiniger Argumentationen der Regierung, dass es mehr Sicherheit gäbe, so bewusst und anteilnahmlos aufgeben.

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6 Antworten

  1. Mario sagt:

    Hallo, schön zu lesen, das es immer mehr Menschen werden denen ein „Licht“ aufgeht ;). Worauf dieser Staat hinsteuert, hast du aufs trefflichste beschrieben. Vielleicht hast du ja Lust deinen Beitrag noch mit einer ZDF Video Dokumentation zu untermauern. Naja kannst es dir ja einmal ansehen, das gibt es auf http://www.archive.org/details/AufNummersicher . Das ist ein Open Source Movie welches verbreitet werden will, so hab ich es auch auf meiner Website eingebaut. Weiter solche schönen Artikel wünscht sich

    Mario

  2. FireFox sagt:

    Danke Mario! Es ist schön mitunter ein derartiges Feedback zu erhalten 🙂
    Das von dir angegebene Video ist mir bekannt Ich hatte es vor in einem meiner Artikel bezüglich des ePersos mit einzuflechten – derzeit sind mir aber meine Entwürfe dazu etwas zu – naja, sagen wir mal zu krass und ich muss noch daran etwas arbeiten bevor ich diese veröffentliche.
    Das Video in der ZDF Videothek, soweit mir bekannt, ist aber dort nicht mehr enthalten und wurde wenige Tage oder Wochen offline genommen, sodass es unter anderem nur noch auf archive.org zu finden ist, oder?
    Wenn das der Fall ist, dann ist das noch ein weiteres Puzzleteil im Ganzen, denn der Film zeigt in meinen Augen die erheblichen Risiken von RFID auf – und das wäre für ein Vorhaben ePass/ePerso doch massiv erschwerend oder gar vernichtend für die Regierung.
    Wie gesagt – ich arbeite weiter daran Informationen und meine eigenen und Gedanken anderer in einen passenden Text zu bringen, um das für mich extrem hohe Ausmaß dessen, was noch kommen wird, anderen aufzuzeigen 🙂

  3. Mario sagt:

    Zitat: „Wie gesagt – ich arbeite weiter daran Informationen und meine eigenen und Gedanken anderer in einen passenden Text zu bringen, um das für mich extrem hohe Ausmaß dessen, was noch kommen wird, anderen aufzuzeigen“

    Ich kann mich leider nicht so gut ausdrücken (muss man dazu geboren worden sein ? 😉 ). Aber meine Gedanken sind genau dieselben, wie wohl auch von vielen und hoffentlich immer mehr werdenden. Öhm das Video kannte ich noch gar nicht, ich bin gestern erst über einen Heise Beitrag auf oben genannte Seite gestoßen.
    Ist es nicht so, dass ZDF (und ARD?) die Videos auch gar nicht sehr lange anbieten darf und diese wieder Offline nehmen muss? Hab leider keine Quelle dafür, aber ich dachte da war einmal irgend etwas. Wen dem nicht so ist, dann ist es schon ein starkes Stück und mehr als vernichtend für die Regierung.

    Ich habe erst gestern einen Brief meiner Krankenkasse bekommen, wegen dem Passbild für diese elektronische Gesundheitskarte, die Anforderungen für das Passbild sind genauso streng wie für den Reisepass (oder in manchen Bundesländern für den Personalausweis). Wozu? Nun ja, krankes Land.

  4. FireFox sagt:

    Ich glaube nicht, dass man dazu geboren sein muss. Was meinst du, wie lange es gedauert hat zusammen mit einigen Textpassagen das auszudrücken, was ich ausdrücken wollte. In diesem Beitrag fließen derzeit 3 Artikel und Beiträge anderer ein, die fast täglich vorher umgearbeitet oder was weiß ich wurden und ich noch nicht für erachtlich hielt zu veröffentlichen.
    Ich hab mich mal in der ZDF Videothek umgesehen. Also die haben auch noch Filme, die weitaus älter sind als den angesprochenen, im Programm. insofern kann ich das Ganze nicht recht nachvollziehen, außer mit den von mir angemerkten Ursachen.
    Bezüglich Passbild für die eGK – sie können dich in meinen Augen nicht dazu zwingen ein biometrisches Passbild auszuhändigen. Wenn überhaupt (ich frage mich immer noch, wieso ein Passbild auf meine Karte muss, wenn ich einen Perso als Legitimation besitze) kriegen die ein mitunter leicht entstelltes digitales Bild, worauf man mich zwar erkennen kann, aber die Biometrie nicht 100% funktioniert.

  5. Marcus sagt:

    Also ich bin mal wieder ganz deiner Meinung und auch ich finde es gut wie du die Dinge auf den Punkt bringst, weiter so!

    Allerdings ist es ein weit verbreiteter Irtum, das jeder seinen Ausweis mit sich führen muss. Das ist in der Tat nicht so! (siehe „Lexikon der Rechtsirrtümer“ von Ralf Höcker)

    Gruß,
    Marcus

  6. FireFox sagt:

    Das ist soweit richtig Marcus. Aber: Du bist verpflichtet dich in irgendeiner Art und Weise auszuweisen, um glaubhaft dem Gegenüber nachweisen zu können, dass du derjenige bist, der du bist. Das kannst du auch mit dem Führerschein oder einem anderen geeigneten Lichtbild-Dokument realisieren.
    Spätestens wenn du in eine „allgemeine“ Kontrolle kommst wirst du dem zustimmen. Zumal, wenn du dich nicht irgendwie ausweisen kannst du unter Umständen mitgenommen wirst zur erkennungsdienstlichen Erfassung.
    Dass dieses nun noch einfacher wird, weil du fast immer die Krankenkassen-Karte dabei hast (kann ja was passieren, und das erste was kommt ist, ob du die Karte dabei hast) oder aber als Kraftfahrer den Führerschein .. und ich denke ich brauche nicht lange zu warten, bis der Führerschein auch über derartige Mechanismen (elektronisch) mit automatischer Punktkontrolle kommt – siehe „Das Fünfte Element“ aka Bruce Willis als Taxi-Fahrer. 🙂

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