Ungereimtheiten, Unglaubwürdig- und Widersprüchlichkeiten

Wieder einmal existieren Meldungen voller unzureichender Informationen, Unklarheiten und Widerspr?che, die mich mitunter an der Glaubw?rdigkeit jener massiv zweifeln lassen. Der ePerso ist noch nicht einmal beschlossene Sache, aber er wird 2010 kommen. Und bis dato hat der B?rger ja Zeit sich f?r ein Verfahren der qualifizierten digitalen Signatur zu entscheiden. Möchte er diese auf seiner eGK oder seinem ePerso oder einer anderen kompatiblen Karte mit Chip haben.

Ich frage mich, je mehr ich versuche weitergehende Informationen zu erhalten, wie die Regierung, der durchschnittliche Beamte oder Amtsangestellte dem durchschnittlichen B?rger, Rentner, technisch Unwissenden oder sozial Schwachen klar machen will, dass sie eine qualifizierte digitale Signatur benötigen und was das ?berhaupt ist, inklusive aller Vor- und Nachteile. Wie erklärt man der breiten Bevölkerung die Grundz?ge der PKI, wenn schon bei Vielen PC-Nutzern noch nicht einmal der Unterschied zwischen „Speichern“ und „Speichern unter …“ bekannt ist.

Im Saarland möchte der Innenminister Klaus Meiser ähnliche gesetzliche Rechte erwirken, wie es auch (in meinen Augen verfassungswidrig) die Bayern bereits beschlossen haben. Erstens ist es f?r mich unverständlich, dass ein aktenkundlicher vorbestrafter Politiker wieder ?berhaupt ein Amt bekleiden kann.

Zweitens, wiederhole ich mich gern: Die Installation eines „Trojaners“ zur Ausforschung und Manipulation informationstechnischer Systeme, sowie das heimliche Betreten und Durchsuchen einer Wohnung machen in meinen Augen diese f?r Beweiszwecke faktisch unbrauchbar. Faktisch verfällt der Beweiswert der sichergestellten Gegenstände und Informationen vollkommen gegen 0. F?r eine Anklage, gest?tzt auf dieser Grundlage, wird es in meinen Augen sehr d?nn und sollte von jedem wissenden Rechtsanwalt zu Gunsten des Angeklagten verwertet werden können.

Was mich noch mehr stutzig macht ist die gestrige Meldung auf Heise, wonach in der Anti-Terror Datenbank bereits ?ber 18000 Personen eingetragen sind. Vor nicht einmal einem Monat belief sich die Zahl nach Aussage von BKA-Chef Ziercke im zweistelligen Bereich.

Wieso es den Spezialisten bei der Datensammlung nicht möglich ist Dubletten herauszufiltern steht auf einem anderen Blatt Papier und lässt mich an der Fachkundigkeit einiger dort zweifeln. Selbst wenn Dubletten in den Daten vorhanden wären und wir diese mal abziehen w?rden, dann blieben z.B. 12000 Einträge bestehen. Wenn der „Generalverdacht“ des Innenministeriums, BKA und der Geheimdienste zutreffen w?rde und somit sich 12000-18000 mögliche Terroristen in Deutschland aufhalten – welches von anderer Seite betrachtet einem stehenden Heer entspräche – und diese dann auch noch völlig ungehindert im „rechtsfreien Raum“ Internet miteinander kommunizieren, dann wäre hier aber was los in Deutschland. F?r mich also völlig unglaubw?rdig.

Jedem, der mehr als Luft zwischen den Hörorganen hat, muss nach der Veröffentlichung dieser Zahlen doch mitunter klar sein, dass die Anti-Terror Datei (ATD) lediglich ein Werkzeug unter vielen ist, welches zur Diskriminierung und Gängelung unliebsamer Menschen dient. Es ist ein Kontroll-Instrument des Staates gegen seine „Untergebenen“. Und wenn man es genau betrachtet sind nicht „wir“ die Untergebenen, sondern die Staatsdiener sollten es per Definition uns gegen?ber sein.

Und wer den Ausf?hrungen glaub, dass keine direkte Übermittlung erfolgte, dem sei gesagt: es gibt auch indirekte Übermittlungen.

Zudem f?hre der Bund auch keine Statistik dar?ber, wie oft in der Datei gespeicherte Informationen zur Gefahrenabwehr auch ?ber den Zweck der Terrorabwehr hinaus zwischen den beteiligten Behörden ausgetauscht worden seien.

Wer es glaubt: Wenn ich dann gleich anschließen lesen muss

Einmal habe das BKA von der Eilfallregelung Gebrauch gemacht, die einen unmittelbaren Zugriff auf die so genannten erweiterten, also im Volltext gespeicherten Grunddaten erlaube.

dann frage ich mich doch, ob nicht irgendwo eine Liste existiert, wer und wie oft und weswegen die Daten angefordert hat. Aber aus sicherheitsrelevanten Gr?nden wird man diese Liste abstreiten, denn diese wäre ja ein Beweis daf?r, mit welchen scheinheiligen Gr?nden auf die Daten zugegriffen werden. Oder? Ich lasse mich gern ?berzeugen, wenn mir dementsprechende beweise vorgelegt werden. Wenn der Staat Verdächtigungen erheben und Unschuldsvermutungen aushebeln kann, dann ist es doch per se auch mir erlaubt den Staat in Frage zu stellen.

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