Ein Elefant vergisst nichts, liebe SPD … Wählbarkeit ade!

Obwohl sie schon fr?her gegen Dr. Schäubles Massen-Überwachungspläne hätten sein m?ssen, zeigt sich jetzt, hervorgerufen durch die Datenmissbrauchsskandale, das wahre Gesicht der SPD. Ich hatte schon in fr?heren Beiträgen ?ber die Bauchschmerzen und das Abnicken  einiger bzw. vieler Abgeordneter der SPD geschrieben.

Jetzt ist das Geschrei groß und die SPD, welche die schlimmsten Überwachungs- und Datensammelgesetze nach ’45 mit „abgenickt“ haben, gehen gegen Hr. Schäubles Pläne vor. Seien es diejenigen aus der SPD, die die Vorratsdatenspeicherung mit „Bauchschmerzen“ abgenickt haben oder Dr. Wiefelsp?tz, der fast täglich andere Ansichten zu bestimmten Sachthemen vertritt – solange es nicht die Ansichten besorgter und fragender B?rger sind (ich empfehle mal die spitzen und in meinen Augen arroganten Antworten auf abgeordnetenwatch.de) – so definiert er und man sich als Volksvertreter. 

Hier ein kleiner Auszug – ich kann beim besten Willen keine negativ gestellte Frage erkennen, welche eine derartige (und nicht die einzige in diesem Stil) Antwort verursachen könnte:

Ihre Antwort vom 16.07.08 an Herrn Holger Wiechmann ist nicht befriedigend. Ich kann nicht erkennen, wie Herr Wiechmann Sie mit seiner Frage Ihrer Meinung nach auch nur im weitesten Sinne verunglimpfen wollte. Herr Wiechmann äußert ernsthafte Bedenken zur informationellen Selbstbestimmung des B?rgers. Dieses Grundrecht wird, insbesondere nach dem 11.09.2001, zunehmend eingeschränkt. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdr?cke und biometrische Fotos in Reisepaß und zuk?nftig im elektronischen Personalausweis. Dieser Umbau des Rechtsstaates in einen Präventivstaat (Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber) erf?llt mich mit tiefer Sorge. 

Wenn die SPD sich nicht unmißverständlich f?r die Wahrung der B?rgerrechte einsetzt, stellt sich die Frage, weshalb man SPD wählen sollte. 

Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:
Gibt es Bestrebungen in der SPD, dem Abbau der B?rgerrechte Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, daß f?r den B?rger undurchsichtige Vereinbarungen mit Drittstaaten vermieden werden?

Sehr geehrter Herr ,

Sie wollen keine Antwort von mir, sondern eine Bestätigung Ihrer Feindbilder und Vorurteile. Polemisch-tendenziöse „Fragen“ beantworte ich nicht. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächpartner.

Mit freundlichen Gr?ßen
Dr. Dieter Wiefelspo?tz, MdB

Das Ganze zeigt mir nur Folgendes auf – mit einer solchen Einstellung dem Souverän gegen?ber, mit einer derartigen inkonsequenten Politik und ?ber alles erhabenen Mitglieder, die nicht auf die Fragen des Volkes eingehen oder deren Antworten das „Volk“ denunziert, verhohnepipelt und dumm dastehen lässt, ist die SPD f?r mich kein Kreuz auf einem Stimmzettel wert.

Kein Wunder also, dass die SPD immer weiter in den Umfragen fällt, die CDU nach und nach zu kämpfen hat sich noch behaupten können und die kleinen Parteien langsam aber stetig an Stimmgewalt zunehmen.

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4 Antworten

  1. Artanis sagt:

    Hier wird klar, daß den von uns gewählten Bundestagsmitgliedern recht egal ist, was nach einer erfolgreichen Wahl passiert. Erstmal Versprechungen machen, die Wahl abwarten und im Erfolgsfall kann man dann zeitunglesend im Bundestag sitzen oder gar ganz fernbleiben*. Ausgesorgt hat man somit und das Thematische interessiert erstmal nicht. Das läuft normalerweise unter „Sein Fähnchen nach dem Winde drehen [und die Seite wechseln]“ oder „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

    * Hierbei ist auffällig, daß bei eigentlich wichtigen Themen keiner da ist und bei solchen Sachen wie Abstimmungen über Diätenerhöhungen der Laden voll ist.

  2. FireFox sagt:

    Die Abgeordneten haben immer über die Themen und Ressorts Kenntnis, welches sie selbst betrifft – ergo Diätenerhöhung, Steuererhöhung zur Finanzierung der Diätenerhöhung … naja – das kennen wir ja.
    Schlimm ist es nur, dass nicht einmal versucht wird den Leuten Interesse vorzugaukeln, sondern sie auch noch mit einer derartigen Einstellung weiter existieren können. Letztendlich haben sie aber den „Sprung“ als Abgeordneter geschafft und sind somit, wenn auch nicht genügend (sagen sie ja immer), abgesichert – und das bis sie den Deckel vom Sarg selbst zuziehen.
    Wichtig zu erwähnen ist, dass diese ganze Farce, die auf Grund der Skandale veranstaltet wird, spätestens nach der Wahl vergessen ist … die Landtags- und Regionalwahlen stehen bald an – es ist Wahlkampf.
    Und wir werden erneut bombardiert mit Meldungen wie: „Im Himmel ist Jahrmarkt“, „Die Renten sind sicher“,“Niemand hat die Absicht eine Mauer aufzubauen“ oder „Was ist bitte ein Browser?“.
    Ich lass mich im September vom BVerfG überraschen .. ich hoffe da gibbets für alle Magenverstimmten und chronisch Nickenden was auf die Finger inkl. Abstrafung bei der nächsten Wahl.

  3. Michael Deutloff sagt:

    Denn merke: wem ist der unabhängige deutsche Bundestagsabgeordnete verantwortlich – seinem Gewissen … so stehts zumindest im GG. Seit Herbert Wehners historischem Ausspruch „Dann lass Dich doch bei der nächsten Wahl von Deinem Gewissen aufstellen …“ haben wir gelernt, daß der Abgeordnete zuallererst denen verantwortlich ist, die Ihm den Zugang zum Futtertrog (hier: Diät) ermöglichen ….

  1. 5. November 2008

    […] usw) einsetzen und es mit harten Bandagen geschafft haben, dass eine Befristung erreicht wurde? Wie war das noch? Bauchschmerzen und Umfaller? Die SPD – eine Partei, die Politik gegen ihre Stammwähler macht (nicht umsonst sind schon seit […]

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