Sie verwirren mich, Herr Ziercke!

Wie heute auf Heise zu lesen war, hat Herr Ziercke wieder einmal dran erinnert, wie sehr wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Ich hätte es beinahe vergessen – gut, dass er mich daran erinnert hat.

Ich bin vielleicht manchmal etwas langsam, wenn es ums Kn?pfen von Zusammenhängen und Hintergr?nden geht – manchmal – aber in seinem Kommentar stimmt doch Vieles vorn und hinten nicht. Gehen wir mal hermeneutisch vor.

Er sehe keine Notwendigkeit daf?r, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf f?nf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. Andernfalls bekäme man „wieder eine neue Misstrauensdebatte“. Es werde sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen tatsächlich angewendet werden. Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls „kein Maßstab sein“.

Ich fände es mehr als demokratisch korrekt, wenn Gesetze, welche die Freiheit und Rechte aller massiv einschränken, nach einer Frist wieder auf den Tisch zur Analyse kommen, um ?ber deren Sinn, Unsinn, Zweck und reellen Wirksamkeit nachträglich zu entscheiden – wenn es schon durch teilweiser Verblindung, Bauchschmerzen und ausgeredeter Bedenken vorher nicht möglich war. Im Laufe der Zeit soll sich also zeigen, ob diese Keule an Unrechtsstaatlichkeit nur im Unwesentlichen oder im Wesentlichen rechtsstaatlich vereinbar ist? Und Missbrauch wird mit Sicherheit nicht betrieben? Ist klar!

Ich habe nur Probleme damit, wenn man uns mit den Geheimdienstapparaten der NS- oder DDR-Zeit vergleicht.

Womit soll man das BKA mit solchen gewollten Befugnissen denn vergleichen? Geruchsproben von möglichen Gefährdern? Geheimes Belauschen und Überwachen, mitunter durch Inanspruchnahme von Nachbarn? Trotz Pflicht keine Unterrichtung im Nachgang bez?glich der Überwachungsmaßnahmen? Es gibt noch viele andere Dinge, in denen sich die Befugnisse des BKA mit denen aus der NS- und DDR-Zeit sehr stark ähneln. Hier mal eine kurze Aussage, bez?glich zB. Video?berwachung von Jemanden, der es wissen sollte, wie es war.


 

„Bei der Festnahme der ‚Sauerland-Gruppe‘ haben wir im Computer des Hauptverdächtigen eine verschl?sselte Datei gefunden, an deren Inhalt wir nicht herankamen“, begr?ndete der Ermittler sein Anliegen. Mit einer Online-Razzia und Zugriffsmöglichkeiten vor einer Verschl?sselung hätten die Sicherheitsbehörden „die Daten damals gehabt und das Netzwerk wahrscheinlich weiter aufklären können“. So sei es allein möglich gewesen, „die Gefahrenspitze zu kappen“. Geholfen hätte beim Vorgehen gegen die Anschlagplaner im vergangenen Jahr zudem laut Ziercke die Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem Einsatz des so genannten Bundestrojaners auch heimlich in Wohnungen einzudringen. Dies sieht der Kompromiss innerhalb der großen Koalition auf Bundesebene aber nicht vor.

Wenn ich das richtig deute, dann sind sie bis heute noch nicht an die Daten herangekommen, oder? Etwas schwach, f?r meinen Geschmack, f?r eine Behörde, deren angebliche Kapazitäten, Fähigkeiten und Rechenleistung doch so groß sind. Und wegen dieser einen Datei soll die Online-Überwachung eingef?hrt werden? Zum anderen wurde doch bereits, als diese geschnappt wurden, erzählt, dass die Gefahrenspitze gekappt wäre – und nun doch nicht, da sie nicht an die verschl?sselten Daten herangekommen sind? Und wenn auch der geheime Zugriff auf die Wohnung „geholfen“ habe, so war sie rechtsstaatlich nicht abgesichert und die Beweise (kann mich irren) d?rfen nicht verwertet werden. Damals durften sie es schon nicht und haben es dennoch gemacht – wer glaubt, dass mit der Erlaubnis per Gesetz dieses Vorgehen nicht hier und da missbraucht werden wird, der scheint vielleicht sehr naiv zu sein.

Sie seien zu den knapp 100 „Gefährdern“ zu rechnen, die sich nach Kenntnissen der Sicherheitsbehörden hierzulande aufhalten.

Äh, moment einmal. Wieso nur 100 Gefährder? Waren nicht allein in Deutschland 18000 auf der Anti-Terrordatei? Oder sind gar derartig viele Dubletten in den Datenbeständen, dass gerade mal 100 Gefährder dabei herauskommen? Wenn ja, dann ist das ein Armutszeugnis ?belster Art f?r die Behörden und zeigt einerseits, wie mit den Daten umgegangen wird. Andererseits, wenn doch nur 100 Gefährder existieren, wer sind dann die restlichen 17900 auf der Liste? Also? 100, 18000 oder doch 82 Millionen? Sie verwirren mich, Herr Ziercke!

Ich glaube eher, da weiß die linke Hand nicht was die rechte treibt – vor allem will der Kopf ganz woanders hin. Etwas Absprache wäre doch mal sinnvoll, sonst kann man keinen so recht ?berzeugen den immer weiter auswuchernden Überwachungswahn zuzustimmen. Wenn, dann bitte geschlossene Einigkeit und Korrektheit der Informationen – dann w?rde es mitunter klappen … oder doch nicht?

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2 Antworten

  1. Artanis sagt:

    Der gute Mann hat mit der Ablehnung eines Reviews doch nur Angst, daß man seine Behörde die so aufwendig erkämpften „erweiterten Befugnissen“ wieder entreißt. Letztenendes geht es doch schon langen nicht mehr darum, „Gefährder“ aufzuspüren, sondern – wie Du schon des Öfteren hier gezeigt hast – um die Totalüberwachung der Bevölkerung. Klar ist, daß die wahren Übeltäter eh auf Verschlüsselung und sonstige versteckte Kommunikation bauen und das da wohl kaum mal eben nebenbei das BKA an die gewünschten Informationen herankommt. Das ist illusorisch; da hilft auch kein Bundestrojaner. Und ich fürchte, die Jungs da oben – allen voran Großmeister Sch. – wissen das ganz genau. Lieber unterstützen die dabei irgendwelche Wirtschaftskriminelle in Form der Verwertungsindustrie sowie ihre eigenen Behörden dabei, die Menschen zu gängeln.
    Vielleicht ahnen die aber auch, daß auf absehbare Zeit hier irgendetwas „revolutionäres“ passiert und wollen sich schonmal auf diesen Ernstfall vorbereiten.
    Fakt ist, daß Herr Ziercke und sein BKA den Vergleich mit der Stasi nicht zu scheuen brauchen, im Gegenteil, was die jetzt abziehen ist um Längen schlimmer, als das, was die Stasi jemals zustande gebracht hat.

  2. FireFox sagt:

    Da stimme ich dir zu. Wieso Befugnisse durch Nicht-Einsatz für das eigentlich eingeführte Problem verlieren – weil es dafür so gut wie nie genutzt wird bzw. werden kann, wie du und ich bereits sagten: Die wirklichen Gefährder können sich unbeobachtet, wenn nicht dann erheblichst verschlüsselt austauschen.
    Das ist alles Augenwischerei und Verhohnepipelung des Volkes.
    Es hat sich bisher keiner hingestellt und mal richtig Tacheles geredet. Wieso brauchen wir das unbedingt? Was wird gesammelt, wie und warum? Und bitte nicht diese ständige „Raubkopier-Kinderporno-Terroristen-Mörder“-Kelle bitte. Die ist derartig ausgelutscht und das glauben mit der Zeit immer weniger Leute in diesem Lande.
    Wer 1 und 1 zusammenzählen und etwas weiter denken kann, der merkt: Es ist was mächtig faul im Staate Deutschland.
    Ich denke mit dem Ernstfall liegen wir richtig. Steigende Arbeitslosigkeit, weniger Geld in der Tasche durch steigende Preise, immer mehr Steuern für unnütze Ausgaben, teils schwarze Koffer, Wahlbetrug (was anderes ist in meinen Augen das Versprochene im Wahlkampf nicht im Vergleich zu den darauffolgenden Regierungsaktionen – aka Steuersenkungspartei von 16% auf 19%) – da muss sich der Staat vorbereiten, um sich gegen den verärgerten Souverän wehren zu können.
    Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk entscheiden könnte, was die oben tun dürfen, hmm?
    Danke für den Zuspruch. Das bestätigt mich in meiner Ansicht nicht allein zu sein mit diesem Problem 🙂

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