Update: Beim möglichen unrechtmäßigen Online-Schnüffeln ertapptes Bayern

Ich habe lange ?berlegt, ob ich ?berhaupt einen Kommentar dazu abgebe – schließlich wird man vorsichtig in seiner Wortwahl und sichert sich nach und nach durch Informationen ab. Was aber gestern vermeldet und schon letzte Woche als Konsequenz aus einer Aktion im Januar diesen Jahres in meinen Augen repressalisch und unrechtsstaatlich durchgef?hrt wurde, kann man nicht ungelesen, ungehört oder ungesehen einfach verkommen lassen – es muss informiert werden.

Was ist zusammengefasst passiert? Ein Informant aus dem Justizministerium in Bayern hat augenscheinlich brisante bzw. ein brisantes internes Dokument dem CCC und der Piratenpartei zugespielt, welche dieses auch veröffentlichten. Dieses Dokument könnte ein Beweis daf?r sein, dass die bayrische Justiz schon vor irgendwelchen gesetzlichen Regelungen (Anfang/Mitte 2007) sich „illegaler“, nicht rechtlich abgedeckten Mechanismen bedient hat, um verschl?sselte Kommunikationen am Zielrechner selbst abzufangen und auszuleiten (die Installation erfolgt via Anhang per eMail oder durch Beamte vor Ort laut Programmbeschreibung).  Ebenso, wenn dies der Fall sein sollte und der Verdächtige nicht so dumm war den eMail Anhang auszuf?hren und er dennoch ?berwacht wurde, hieße dies, dass auch heimlich in seine Wohnung eingedrungen wurde, um den „Trojaner“ aufzuspielen – und das ohne gesetzliche Grundlage und somit illegal.

Was das Ganze noch brisanter macht, ist die Art und Weise, wie nun die bayrische Justiz zähnefletschend reagiert. Das ganze Engagement richtet sich nicht gegen die bescheidenen Missstände und  dubiosen Machenschaften im eigenen Haus, nein: gegen den Informanten, der aus moralischen Gr?nden ?ber die Missstände informieren wollte und vlt. auch musste. In meinen Augen wurden nicht rechtskräftige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Zeugen durchgef?hrt (als diese gelten die beiden Durchsuchten) und es wurden laut Meldungen Repressalien angedroht, nur um die Identität des Informanten zu erlangen.

Man könnte nun meinen, dieses Vorhaben der Justiz war ein Eigentor, da eine derartige Aktion eigentlich nur bestätigen kann, dass das veröffentlichte Dokument korrekt ist. Und wenn es korrekt ist, zeigt es die nicht vorhandene gesetztreue Haltung und Durchf?hrung einzelner Staatsorgane.

Was ich hoffe, dass Udo Vetter, der Betreiber des Lawblog und anscheinend Anwalt der Durchsuchten, etwas Wind in die Geschichte bringt, sodass auch die „großen“ Medien dar?ber berichten, sofern diese nicht schon in irgend einer Art und Weise „unterwandert“ oder verhindert sind. Wieso? Die ARD zum Beispiel berichtete vollkommen unterschiedlich (und vor allem falsch) im Vergleich zu Heise und Fefe ?ber die Anhörung zum BKA-Gesetz.

Was ich mich letztendlich frage: der von der Bundesregierung verabschiedete Hackerparagraph §202c – ist jener Paragraph nicht ein Eigentor f?r den Staat selbst? Wer sich diesen Paragraphen mal durchliest sollte feststellen, dass man meiner Meinung nach die Firma DigiTask GmbH danach belangen und verurteilen kann – wie auch jede andere Firma oder staatliche Einrichtung, die solche oder ähnliche Software herstellt.

Update: Auch der Spiegel Online schreibt dazu etwas …

 

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2 Antworten

  1. Patrick sagt:

    Wenn es das Ding wirklich gibt, dann kann man die Firma dafür nicht belangen. TKÜ wie sie von den Sicherheitsbehörden durchgeführt wird, ist keine Straftat.

  2. FireFox sagt:

    Diese Aussage würde ich noch im Raum stehen lassen. Erstens ist der Zustand der, dass bereits Software zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen erstellt wurde, obwohl es den Hackerparagraphen just zu diesem Zeitpunkt bereits gab, aber defacto noch keine gesetzliche Regelung für die Online-Durchsuchung. Ebenso steht noch im Raum, inwiefern ein Abhören von verschlüsselten Daten rechtens ist, auch wenn der Verschlüsseler (Skype zB) dieses zur Verfügung stellt.
    Ich kann mich in einem rechtstaatlichen Staat nicht hinstellen und meine eigenen Gesetze brechen, oder?
    Ebenso gebe ich zu bedenken, dass die Online-Durchsuchung bereits massiv seitens des BVerfG eingeschränkt wurde – vor allem, da „wir“ ja bereits wissen, dass der Trojaner mit Sicherheit kein „einzigartiges Unikat“ ist, wie uns BKA und Co. weiß machen wollte (http://www.heise.de/newsticker/BND-Online-Durchsuchungen-und-E-Mail-Ueberwachungen–/meldung/134983).
    Dennoch würde mich eine rechtliche Bewertung der Sache mal interessieren – schon allein bezüglich der Daten und deren Beweiskräftigkeit vor einem Gericht, denn Daten sind manipulierbar und nach und nach glaube ich nicht mehr zu 100%, dass legal bei einigen Behörden in bestimmten Fällen gearbeitet wird (http://blog.fefe.de/?ts=b72d70dc).
    By the way: Wie wir auf Grund der Diskussion der „Von der Leyen-Filter“ gelernt haben, schützt ein Vertrag nicht vor Klagen und sonstigem Gedöhns, wenn Gesetze gebrochen werden. Deswegen der Hickhack neuer Gesetze für einen Mechanismus, der nix bringt, Grundrechte verletzt, Geld kostet und früher oder später Netzwerkprobleme verursacht (http://netzpolitik.org/2009/michael-rotert-ueber-netz-zensur/) und, wenn einmal vorhanden, weitere Begehrlichkeiten weckt.
    Wenn ich mich recht erinnere ist ebenso die Firma angebotstechnisch an das Land getreten – das heißt, sie hatten das bereits in der Tasche, ohne es im Auftrag entwickelt zu haben, oder? Wie steht es dann mit dem Hackerparagraphen?

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