Und Tschüß, Artikel 35 im Grundgesetz

Wenn das kein Windei ist, dann sollte wirklich Jeder alarmbereit werden. Zumindest mal langsam aufhorchen.

Da hat es doch die Einknicker-Partei SPD geschafft in der großen Koalition nachzugeben – diesmal bei der Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes. Es ist geplant diesen Artikel derart abzuändern, dass der Einsatz von Militär auch im Innern Deutschlands erlaubt ist.

Es soll dem Militär die Abwendung von außergewöhnlichen Ungl?cksfällen gewährt werden. Ein (vermutlich) durch Terroristen gekapertes Flugzeug darf somit ebenso abgeschossen (ich verweise auf die Proteste, als unserer Verteidigungsminister Jung Derartiges plapperte), wie (Achtung, leichte Übertreibung) eine größere Demonstration mit Panzern in Schach gehalten werden. Unmöglich? Ich warte auf die Auslegung von „außergewöhnlicher Ungl?cksfall“.

Wenn das mit Hilfe der großen Koalition klappt, dann ist sämtliche Rechtsprechung seitens des BVerfG hinfällig, die ein Machtwort sprachen und dem ganzen Schmof einen Riegel vorgeschoben haben. Deswegen geht es anscheinend jetzt ?ber eine Grundgesetzänderung.

„Klasse“ finde ich die Ausf?hrungen auf dem Datenschutz-Blog nebst Kommentaren. Bitte lesen, denn ich denke zur freien Meinungsbildung sollte dieser Zeitaufwand Einem wert sein.

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