Vertrauen in Wahlcomputer?

Diese Frage stelle ich mir schon seit einigen Jahren und steht derzeit beim BVerfG vor einer Grundsatzentscheidung. Immer wenn „neue“ Gr?nde seitens der Bef?rworter erscheinen, versuche ich diese mit meinen Erfahrungen mit Soft- und Hardware in Einklang zu bringen. Bisher ist mir das aber nie gelungen. Wieso? Das versuche ich in der von mir bekannten „kurzen und knappen“ Art und Weise zu schildern und wäre zudem an den Ansichten anderer interessiert.

Spätestens dann, wenn man sich obigen Link etwas genauer auf der Zunge zergehen lässt, sollte man sich erneut fragen, ob alles was technisch machbar wäre auch realisiert werden sollte. Blindes Vertrauen in die Technik sollte es nie geben – und besonders nicht bei einem solch weitreichenden Thema. Ebenso sollte auch auffallen, wie teilweise unqualifiziert, unvorbereitet bzw. thematisch unwissend die Bef?rworter dem Gericht versuchen ihren Standpunkt darzulegen, wo ich mich wie immer frage, wie erstens diese Leute ?ber solche wichtigen Themen Entscheidungen ?ber die Köpfe aller treffen „d?rfen“ und zweitens, wieso solche Leute ?berhaupt dort sitzen, wo sie sitzen.

In einem System, welcher Art auch immer, wo ich nicht nachvollziehen kann, was, wie, womit und warum funktioniert, besteht immer die Gefahr einer Manipulation. Wenn es keinen Nachweis oder Quittung gibt, kann sonstwas im Wahlcomputer passieren ohne dass ich davon Kenntnis besitze. Es ist mir auch nicht möglich die Korrektheit im Nachhinein durch Neuauszählung zu bestätigen – wie auch. Im Grundprinzip fällt mir dazu immer das Gedankenexperiment „Schrödingers Katze“ ein.

Sicher, und da muss ich zustimmen, benötigt das Ganze eine gewisse Grundmenge an „krimineller“ Energie. Bei Wahlzetteln aber ebenfalls, um Zahlen verfälschen zu können. Nur ist es bei Wahlzetteln bedeutend schwieriger zu realisieren, als einfach ein paar Bits zu manipulieren. Die USA hatte es mitunter bei der Wahl Bushs vorgemacht. Im Nachhinein wurden dann Stimmzettel „gefunden“, die vorher einige Bushtreue Anhänger haben verschwinden lassen. Nat?rlich war die Wahl bereits beendet, als die Zettel aus heiterem Himmel wieder aufgetaucht waren. Sicherlich wurden sie aus Versehen als Kippelschutz von St?hlen und Tischen benutzt.

Dennoch kann mit Hilfe von stupidem Stift plus Papier das Ganze erneut nachvollzogen werden – was bei einem EDV-System nicht geht. Es sind einfach nur Nullen und Einsen und aus einer Eins kann ganz schnell mal eine Null werden. Der CCC hatte es mehrfach vorgef?hrt, wie einfach und schnell es gehen kann, das komplette Programm auszutauschen. Besonders interessant wird mein Gedankengang bez?glich einer möglichen Manipulation, wenn die Wahlgeräte dann einfach mal mit beim Wahlleiter bzw. Parteimitgliedern zu Hause „herumstehen„.

Ich stelle also folgende Fragen in den Raum: Warum unbedingt Wahlcomputer?

  1. Wahlen werden billiger? Nein, denn es sind erhebliche Investitionen erforderlich inkl. Updates Soft- und Hardware!
  2. Wahlen werden einfacher? Nein, denn ein Kreuz auf dem Wahlzettel ist einfach mal das Einfachste der Welt!
  3. Wahlen werden sicherer? Nein, da viel mehr Manipulationsmöglichkeiten!
  4. Wahlen werden ?berpr?fbarer? Nein, bestenfalls w?rde man parallel die Zettelwahl als Kopie f?llen und somit wäre man wieder bei Punkt 1! Bei der Papierwahl kann der Wähler sehen, wie er es in die Urne wirft, aber beim Computer sieht er nicht die Nullen und Einsen.
  5. Wahlen werden schneller? Nicht signifikant, es sei denn, das Ergebnis steht schon vorher fest.

Wie wird gegen die Manipulierbarkeit argumentiert?

… vertraue er hier „auf die generalpräventive Wirkung des Strafrechts“ …

Übersetzt heißt das so viel wie, wir brauchen auch keine Onlinedurchsuchung mehr bzw. wir vertrauen auch auf die generalpräventive Wirkung und lassen unser Auto oder Haus unabgeschlossen.

Apropos: Selbst in der Anhörung heute sollte klar werden, dass die Hersteller und Bef?rworter eingestehen mussten, dass Wahlcomputer nicht ?berpr?ft werden können. Auf die Frage, wie ein Wähler die Korrektheit (Zuordnung von Stimmzettelausdruck und Tasteneingaben) ?berpr?fen können, kam lediglich

Der Wähler hat keine Möglichkeit, das zu kontrollieren.

Man kann auch einen Schritt weiter gehen – und ich denke auch plausibel. Wenn der Wähler das Ganze nicht mehr nachvollziehen kann, dann können es auch nicht die anwesenden Wahlhelfer. Und wenn diese es nicht können – tja, dann ist im Eigentlichen die Wahl unwirksam, denn wer kann die Korrektheit dann noch ?berpr?fen?

Wie eingangs erwähnt w?rde ich mich ?ber andere oder gleiche Meinungen freuen. Vielleicht hat der Eine oder Andere noch etwas daf?r oder dagegen anzubringen.

F?r mich steht jedenfalls bisher und heute durch die Anhörung noch mehr fest: Es gibt kein Vertrauen in Wahlcomputer – sie gehören ausrangiert!

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