Vom ePerso, Kostengaukelei und Fasching

Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis (ePerso) ist veröffentlicht worden. Wenn man sich das Ganze durchliest, die Kommentare und Zitate sich auf der Zunge zergehen lässt und ein wenig dar?ber nachdenkt, fallen einem sofort wieder Blöd- und Ungereimtheiten auf.

…eine Stellungnahme des Normenkontrollrates, der f?r den neuen Ausweis eine Einsparung von 123,29 Millionen Euro an B?rokratiekosten errechnet hat …

Auf den ersten Blick klingt das ja ganz nett. Nun nehmen wir die Mathematik zu Hilfe und rechnen mal nach, was das bedeutet. Nehmen wir an, wir hätten im Land 60 Millionen Ausweispflichtige (Kinder und Jugendliche unter 16/18 ausgenommen), dann erhalten wir

123.290.000 € / 60.000.000 Personen = 2,05 € / Person

Sprich 2,05 € eingesparte B?rokratiekosten pro Person. Einsparungen, die wir als B?rger mit Sicherheit nicht zur?ckerhalten. Das klingt nicht mehr so toll, oder? Aber es wird besser – versprochen!

Der ePerso wird nat?rlich leicht teurer. Derzeitige anvisierte Kosten schwanken zwischen 30-59 €, wobei wir derzeit gerade mal 8 € hinlegen m?ssen. Bei so etwas freut man sich sicherlich ein Loch in den Bauch , oder? Der Staat spart sich am B?rger B?rokratiekosten von je 2,05 € ein, daf?r muss der B?rger zwischen 22-51 € mehr auf den Tisch legen.

Die Personalausweisbehörden sind mit der erforderlichen Hardware und Software auszustatten, insb. Fingerabdruckscannern, soweit solche nicht vorhanden sind und genutzt werden können. […] Es wird angestrebt, die Kosten der Personalausweisbehörden ?ber ein Geb?hrenmodell zu finanzieren, so dass insoweit Belastungen f?r den Bundeshaushalt nicht entstehen„. F?r die entsprechende Ausr?stung der Zollbehörden mit Lesegeräten rechnet der Gesetzentwurf mit Kosten von 2,02 Millionen Euro.

Wie darf ich das nun verstehen? Jeder Einzelne von uns darf auch noch via Geb?hr die Anschaffung und Wartung der Software und Technik bezahlen, welche f?r die Einf?hrung der Personenkennziffer benötigt wird? Wo bitte leben wir denn? Das heißt, allein f?r die Zollbehörden (Einwohnermeldeämter, Polizeiämter usw. kommen ja auch noch extra) sollen wir mit mindestens 2,02 Millionen € herhalten. Wenn ich dann mal hochrechne, dann packe ich mal auf die Kosten des ePerso nochmal 4 € drauf, damit auch die Polizei und andere Ämter sich neues Spielzeug kaufen können. Das wären dann 26-55 €, die jeder auszugeben hat.

Wir alle in der Gemeinschaft finanzieren den Staat. Wieso muss ich f?r etwas bezahlen, was mir der Staat in seiner allmächtigen G?te aufzwingt zu nutzen? Es gab mal eine Zeit, wo Ausweise kostenfrei waren. Ist gar nicht mal so lange her. 

Der Gesetzentwurf f?hrt dazu auf Seite 39 begr?ndend aus, dass deutsche Personalausweise zwar zu den fälschungssichersten Dokumenten der Welt gehörten, aber zunehmend echte Dokumente von verkleideten Personen missbraucht werden. Dagegen sollen Fingerabdr?cke helfen.

Oha! Wenn der Entwurf dann Gesetz ist, heißt das dann, dass Fasching, Karneval oder Halloween verboten werden, damit sich keiner mit echten Ausweisen verkleidet sich „falsch“ ausweisen kann *hust*? Welche Sicherheit sollen mir Fingerabdr?cke im ePerso bringen, wenn nicht ?berall, wo meine Identität ?berpr?ft werden sollte ein geeigneter Scanner vorhanden ist? Und sind Fingerabdr?cke nicht fälschbar bzw. vortäuschbar? Ich erinnere mal an die Aktion des CCC und des Abdruckes Schäubles oder an das hier.

Wenn unsere derzeitigen Ausweise die fälschungssichersten der Welt sind – warum bitte schön brauchen wir noch fälschungssichere? Und wie bitte schön passt diese Aussage und Begr?ndung Ende 2007 dazu:

Gleichzeitig räumte das Ministerium ein, dass der Regierung kein Fall bekannt sei, in dem seit dem Jahr 2000 gefälschte deutsche Personalausweise bei der Planung und Durchf?hrung von Terroranschlägen eine Rolle gespielt hätten.

Und weil das noch nicht alles ist, kommt das Beste zum Schluß.

Die Kammer möchte den Online-Abruf gespeicherter Lichtbilder in den Personalausweisregistern nicht auf die Verfolgung von Straftaten beschränken, sondern allgemein zum „Zwecke der Gefahrenabwehr“ nutzbar machen.

Zweckbindung ade! Ihr wisst schon, was „Gefahrenabwehr“ ist, oder? Wird denn nun Jemand aus den Gr?nden f?r den ePerso schlau? Ich jedenfalls nicht …

 

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