BKA-Novelle vorerst gestoppt – Schäuble wirkt bockig

Der Bundesrat hat heute f?rs erste die Einf?hrung der BKA-Novelle gestoppt. Auch der Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bisher keine Mehrheit, kann aber noch vom Bundestag aus initiiert werden.

Interessant ist, wie „wichtig“ auf einmal der BKA-Gesetzesentwurf (nicht mehr) ist. Wie sonst darf man die bockig wirkende Aussage von Hr. Schäuble werten:

Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande …

Ich sag nur Kindergarten: Wenn er nicht kriegt, was er will, dann hat er keine Lust mehr. Wenn er seine H.O.D.E.N. (Heimliche Online-Durchsuchung Eines Nationalfeindes) nicht bekommt, dann spielt er nicht mehr mit – basta!

Welcher, noch mit etwas Verstand gesegnete B?rger, glaubt ebenso noch seine Ausf?hrungen, dass das BKA niemals im Leben nicht ihre Befugnisse ausnutzen bzw. missbrauchen w?rden.

Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte ?ber die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung gef?hrt habe. Als Beispiel f?hrte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an. Dabei gehe die Polizei sehr sorgfältig mit den ihr gewährten Befugnissen um. So sei der große Lauschangriff, der mit dem BKA-Gesetz um einen Spähangriff mit winzigen Kameras ausgeweitet werden soll, im vergangenen Jahr lediglich in zehn Fällen durchgef?hrt worden.

Nicht nur der G8-Gipfel in Heiligendamm hat gezeigt, wie Befugnisse ausgenutzt bzw. Grenzen umgangen wurden (Geruchsproben, Einsatz von Militärflugzeugen usw) sondern auch das hier und das. So viel zur „Sorgfalt“.

Wieso sollte ausgerechnet das BKA mit den neuen Befugnissen sich zur?ckhalten? Was man hat, das hat man. Das BKA untersteht nicht einmal ansatzweise einem Kontrollgremium, so wie der BND. Das Ganze könnte sich zu einem Staat in einem Staat entwickeln. Und ich scheue nicht den Vergleich zu ziehen: so wie einst die Gestapo, als auch Mielkes „Horch & Guck“ Firma.

Ich betone erneut: es ist mehr als verwerflich, dass unsere „Regierung“ zu Mitteln und Instrumente greift, die sonst nur von den von ihnen angeprangerten sogenannten „Schurkenstaaten“ eingesetzt werden.

Ich hoffe, dass das BKA-Gesetz letztendlich nicht kommen wird. Aber ich vermute, selbst wenn es nicht kommt, dann d?rfen wir alle in den Medien eine „tolle“ Überraschung erleben, wo die Bef?rworter die Verantwortung den Kritikern und Bundesrat-Blockierern aufhelfen werden … reine Spekulation, versteht sich!

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