„Eilbefugnis“ != „sorgfältig programmiertes Unikat“

Wenn es nicht so arm f?r Deutschland wäre, w?rde ich lachen Herr Ziercke. Sie selbst verstricken sich in ihren Äußerungen in Ungereimtheiten, die dem geneigten kritischen Betrachter schon vorher klar waren.

Erklären sie mir bitte, wieso die Eilbefugnis, sprich ohne richterlichen Beschluss, von Nöten ist, wenn sie eh angeblich ein „sorgfältig programmiertes Unikat“ pro Einsatzziel benötigen?

Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden m?sste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen w?rde, die ?berlistet werden m?ssten.

Da stimmt doch was vorn und hinten nicht. Erstens kann der findige Mensch ihnen nachsagen (durch reine Interpretation), dass sie auf von diesen Rechtsstaat „scheißen“ nichts halten. Wieso?

Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden m?sste.

Das aber ist nun mal unser Rechtsstaat und das Gesellschaftssystem, dem sie einen Eid geschworen haben.

Zweitens: entweder es ist ein Unikat, dann hat man auch Zeit den rechtlich sauberen Weg zu gehen (es sei denn, sie besitzen ein Trojaner-Toolkit zum schnell zusammen klicken) und einem Richter seine Unterschrift abluchsen zu können, oder aber es ist kein Unikat und kann meist ohne Kenntnis aller sofort eingesetzt werden. Was liegt wohl näher? Ich tippe immer noch auf HEIMLICH und WOHNUNG BETRETEN und DURCHSUCHEN – und das bitte ohne Richter.

Um f?r den Einsatz eines Unikat heraus zu finden, wie dieses zu implementieren ist, ist eine vorherige Begutachtung des Zieles notwendig. Welches Betriebssystem, welche Schutzmaßnahmen werden eingesetzt, ist das Ganze verschl?sselt usw. Um etwas Kenntnis zu erhalten, ohne in die Wohnung heimlich einzubrechen, m?sste der Datenverkehr (im Haus oder Internet) dieses Zieles begutachtet und analysiert werden. Entweder durch einen Eingriff in die Infrastruktur des Zieles oder den Zugriff auf die Vorratsdaten. Bei Ersterem fällt es unter Computersabotage (IT-Grundrecht) und Einbruch und ist somit eine Straftat vollf?hrt seitens des BKA, beim Zweiten ist ein richterlicher Beschluss von Nöten. Also – wieso benötigt das BKA dann eine Eilbefugnis?

Ach so – und noch ein paar Worte an meinen Freund Dr. Wiefelsp?tz. Sie loben also das BKA-Gesetz als „qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands„? Man könnte mit dieser Logik darauf antworten: „Hiermit lobe ich ganz offiziell diese Regierung als „qualifizierteste Verfassungsbrecher“ der deutschen Geschichte!„. Das BVerfG hat allen Gesetzesdurchwinkern von Schwarz-Rot mehrfach aufgezeigt, wie „rechtsstaatlich“ und grundgesetzkonform die beschlossenen Gesetze wirklich sind.

Nämlich gar nicht!

Das könnte Dich auch interessieren...

1 Antwort

  1. 6. November 2008

    […] “Eilbefugnis” != “sorgfältig programmiertes Unikat” Nov […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.