EU-Rat hält Dokumente zum Anti-Piraterieabkommen geheim

Was ist das bitte schön f?r eine Demokratie? Wer hat die gewählt und wer hat denen eine derartige Macht, Ermächtigungs-, Entscheidungs- und Verf?gungsgewalt verliehen?

Am Besten die Gesetze werden nicht nur vor, sondern auch nach der Verabschiedung geheim gehalten, sodass die „möglichen“ Täter erst bei ihrer geheimen Festnahme erfahren, dass sie einer geheimen Justiz unterliegen, welche ein geheimes Urteil fällt, dass von einer geheimen Militia in einem geheimen Lager vollstreckt wird.

Im unwahrscheinlichen Falle eines Freispruches ist der Delinquent zu geheimem Stillschweigen verpflichtet. Anzeigen wegen erdachter Delikte aller Art nimmt jeder Rechteverwerter, Plattenpressverband, Softwaregigant und jeder Sportartikelshop entgegen!

Die EU, scheinbar, ist nicht mehr und nicht weniger ein neoimperialistischer Ansatz, der von vielen konservativen Parteien in den  Mitgliedsländern äußerst positiv aufgenommen wird. Nur dank Irland haben wir zum Gl?ck keinen Superstaat bekommen. Aber statt sich zu schämen, bei jeder durchgef?hrten Volksabstimmung versagt zu haben, wird auch noch Druck ausge?bt, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

Das ist eine offensichtlich demokratiefeindliche Einstellung, die man als B?rger nicht hinnehmen darf!

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