Linkes Gerülpse

Es ist interessant anzusehen, wie „unsere“ Bundespolitiker langsam pampig werden. Anscheinend haben die Bundestagsabgeordneten vergessen, dass im Bundesrat die Länder ihre Meinung durch Abstimmung kundgeben. Nur weil einige SPD-mitregierte Länder nun Bedenken am BKA-Gesetz haben, kann hier nicht diffamierend in allen Medien, und die Medien selbst, herumposaunt werden, wie es Einem beliebt. Der Bundesrat verfolgt halt viel mehr Länderinteressen und nicht dass, was der Bundestag will. Deswegen gibt es diese, damit nicht alles wahllos beschlossene Sache werden kann.

Mit diesem linken Ger?lpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen. Innenpolitischer Sprecher der UnionHans-Peter Uhl

Diese, wie auch andere Äußerungen zeigen einfach mal, dass es Null Tolerant f?r Andersdenkende in den Köpfen und Gesinnungen der meisten laut schreienden und geifernden Abgeordneten, wie auch Respekt vor anderen Meinungen und Menschen gibt. Das ist kein linkes Ger?lpse – das nennt sich DEMOKRATIE!

Herr Wiefelsp?tz ist ebenso ein Kandidat, der einfach nicht einsehen kann/will, dass etwas nicht perfekt ist, nur weil er es anders sieht (weil er daran „maßgeblich“ mitgewirkt hat und sich nun nicht die Butter vom brot nehmen lassen will?).

Es ist anscheinend f?r derartige Menschen nicht möglich mal in sich zu gehen und nachzudenken, ob an der laut gewordenen Kritik nicht doch etwas Wahres dran ist. Nein – das verbietet die Egozentrik und Engstirnigkeit. Immer nur geradeaus – die Scheuklappen angelegt.

Achso: Herr Ziercke hat, wie bereits von mir voraus gesagt, selbst verk?ndet, dass, obwohl deren Gesetz zur Online-Durchsuchung so rechtsstaatlich sicher ist, sie laut BVerfG ja nicht einmal mehr heimlich in die Wohnung Verdächtiger d?rfen, wenn das Gesetz scheitert. 

„Wenn es noch weitere Kompromisse geben sollte, dann machen wir im Grunde die Online-Durchsuchung unbrauchbar“, sagte der Sozialdemokrat im rbb-Inforadio. Das Instrument sei schon stark eingeschränkt, da die Ermittler f?r das Aufspielen der Spionagesoftware nicht heimlich in Wohnungen Verdächtiger eindringen d?rften.

Ich sage mal frech: das ist genau das, was sie eigentlich wollten – in die Wohnung Verdächtiger heimlich rein, und das egal f?r welche Straftat. Wer noch an Terror glaubt, der ist selbst schuld … oder hat diesen zu Hause. Wer weiß?

PS: Ich könnte fast wetten, bis zur Abstimmung im Bundesrat wird noch mal gehörig was gezaubert. Eine kleine Terrorzelle oder KiPo oder dergleichen wäre praktisch. Kann ja nicht angehen, dass sich der Bundesrat querstellt und irgendwie muss man ja die Querdenker umstimmen. Ich lass mich ?berraschen!

Das könnte Dich auch interessieren...

2 Antworten

  1. 21. November 2008

    […] PS: Ich könnte fast wetten, bis zur Abstimmung im Bundesrat wird noch mal gehörig was gezaubert. Eine kleine Terrorzelle oder KiPo oder dergleichen wäre praktisch. Kann ja nicht angehen, dass sich der Bundesrat querstellt und irgendwie muss man ja die Querdenker umstimmen. Ich lass mich überraschen! […]

  2. 25. November 2008

    […] Meine Vorahnungen werden anscheinend weiter bestärkt. Heute ist es der Bundesanwaltschaft “gelungen”, gegen mutmaßliche Terrorhelfer vorzugehen, welche im WWW islamistische Propaganda betrieben haben sollen. Zusammen mit dem BKA wurden auch einige Tatverdächtige festgenommen. […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.