Schritt für Schritt …

… kommt uns Kritikern das BVerfG mit fundierten Begr?ndungen gegen die Vorratsdatenspeicherung immer  weiter entgegen. Und so wie sich das Ganze liest, kann sich die Regierung mit fast der Hälfte ihres „rechtsstaatlichen“ Pamphlet von gestern den Hintern putzen gehen, denn es ist nur noch Papier – ein zahnloser Papiertiger, wie man so schön sagt. 

Ich denke, es wird immer weiter kippen, sodass wirklich nur noch Eines ?brig bleibt: eine verkorkste große Koalition, die Politik gegen des Volk gemacht hat, dieses immer weiter technologisch ?berwachen wollte, sodass fr?her oder später keiner mehr aufmuckt. Die uns Tag f?r Tag aufs Neue glauben lassen will, dass deren Gesetze und Politik absolut rechtsstaatlich und grundgesetzkonform seien. *lach*

Einzig, was noch bedenklich ist, dass trotz der hohen H?rde es in Fällen erlaubt sei, keinen richterlichen Beschluss erwirken zu m?ssen – fader Beigeschmack, w?rde ich sagen.

Langsam glaube ich, dass hier und da die Erklärungsnot Einzug nehmen wird. Ob die schwarzen Koffer langsam vorsichtig weggeschoben werden? „Was? Ich? Nein, ich tue alles nur f?r den Kof…äh f?r meine Wohltä… äh, f?r meine Wähler!“

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