Sie predigten Wasser und tranken Wein!

Wie bitte soll man den Artikel bei Heise werten? Neben Großbritannien geht jetzt auch Irland in die „sanfte“ Offensive, denn noch „bitten“ sie die Mobilfunk-Anbieter um die Speicherung der Inhalte und Adressen aller besuchten Webseiten ihrer Kunden, nebst der Inhalte, die via Webmail (also eMails und deren Inhalte) ?bermittelt werden.

Was sagt denn eigentlich das Urheberrecht dazu, dass zB. meine Webseite mit meinen Fotos durch einen TK-Anbieter gespeichert werden soll? Ich erteile denen jedenfalls nicht die Erlaubnis, dieses zu tun – und ich denke, viele andere Webmaster und Inhaber ebenfalls nicht.

Was aber am Meisten bedenklich ist, ist das schleichende Einf?hren der Speicherung von Inhalten, wie auch von privaten oder geschäftlichen eMails. Hier wird auch bewusst die Gesetzgebung umgangen, da ja „nur gefordert“ wird – aber im Gespräch am großen runden Krisentisch saßen sie bereits schon.

Ich warte darauf, dass auch bei uns Derartiges kommt. Bisher haben es die Inselaner immer vorgemacht, was „wir“ bzw. unsere Regierung nachgeäfft hat. Ich bin mir sicher, dass durch irgend eine, bewusste, L?cke in Gesetzen dies auch bei uns in Deutschland Einzug halten wird. Und dann wird es aus sein mit unserem verbrieften Recht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz und wieder ein Grundrecht wird flöten gehen.

Es ist sichtlich primitiv und erbärmlich, dass fast alle Regierungen in den EU-Staaten zu Mitteln und Methoden greifen wollen, die sonst nur in China oder anderen SchurkensStaaten Verwendung finden, sich aber dennoch ?ber das Unrecht und die Überwachung dort aufregen.

Allein dem Staat Machtinstrumente in die Hand zu geben, mit denen er seine Macht trotz Abwahl erhalten könnte, ist undemokratisch. Die Instrumente derzeit sind vergleichbar mit einer Pistole. Ich möchte keine Pistole vor meiner Nase haben, auch wenn mir die Person dahinter tausendfach und mit Indianerehrenwort versichert, sie w?rde nicht abdr?cken. Die Kugel ist auch im Lauf eine Bedrohung und nicht erst nach dem Abdr?cken. Und genauso verhält es sich mit der ganzen Daten-Sammelei – angeblich f?r den Kampf gegen den Terrorismus.

Was diesen Ideen aktueller Politiker (Deutschland, wie auch EU-weit) widerspricht, ist die Tatsache, dass in den meisten Demokratien grundsätzlich die Unschuldsvermutung ein Teil der Rechtsauffassung ist (auch bei uns in Deutschland). Diese Rechtsauffassung wird damit praktisch aufgehoben, da man ja nun auf Verdacht grundsätzlich alle B?rger als potentielle Straftäter erachtet und daher deren Daten f?r eine potentielle, spätere Gerichtsverhandlung/Verurteilung benötigt und somit speichert.
Begeht ein B?rger aber niemals ein Verbrechen, ist f?r solche Politiker der Beweis erbracht, dass der jeweilige B?rger entweder unschuldig war oder auf Grund der allgemeinen Datenspeicherung der Aus?bung eines Verbrechens abgeschreckt wurde. In letzterem Fall gilt weiterhin die Vermutung, dass der jeweilige B?rger ein potentieller Straftäter war und eben nur deshalb nie eine Straftat beging, weil er genau wusste, dass er ?berwacht wird. Unschuldsvermutung ade!

Und was ist mit einem kleinen Verbrechen oder ein nicht zu Ende gef?hrtes oder Eines, was erst durch eine Änderung eines Gesetzes zu Einem wurde oder Eines von dem der B?rger nicht wusste es wäre Eines? Schon mal dar?ber nachgedacht?

Wie war das? Sie predigten Wasser und tranken Wein?

Selber denken und nicht denken lassen …

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