Über den Tellerrand Nr. 1

Um nicht jedes mal die gleiche Leier herunter zu dudeln, werde ich ab und zu versuchen, Links und kurze Kommentare meinerseits der geneigten Leserschaft zur Wissens- und Orts-/Weltgeschehenserweiterung angedeihen zu lassen.

  1. Die Bespitzelungsaffäre, verursacht durch die Telekom, zieht weitere Kreise und erstreckt sich nun angeblich auch ?ber andere TK-Anbieter. In diesem Zusammenhang frage ich mich um so mehr, wie die De-Mail als sicher gelten und Vertrauen schaffen soll, wenn das Bundesministerium des Innern und die Telekom daran werkeln.
     
  2. Wäre die Position des Bundesdatensch?tzer Schaar nicht ein zahnloser Papiertiger, dann m?ssten die von ihm vorgeschlagenen und in meinen Augen guten Grundsätze längst umgesetzt werden. Besonders Punkt 1 und 2 sollte er mal seinem Chef nahe legen. Umgesetzt wird das nat?rlich nicht – wäre ja kontraproduktiv und w?rde die BKA-Novelle aushebeln. Das mag der Herr Schäuble nun wirklich nicht …
     
  3. Wieso man der Polizei (ebenso BKA) nicht zu viele Datenbanken in die Hände geben sollte, hat Fefe ausgegraben. Vielleicht will man aus gutem Grund diese ganzen Mechanismen und Überwachungsmaschinerien in Gang setzen, damit im Voraus eventuelle Gegen- und Aufeckungsaktivitäten unterbunden werden können?
     
  4. Ein Setzen eines Links auf eine Webseite kann als Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung gewertet werden? Unglaublich? Nein, denn der Heise Verlag hat am OLG M?nchen verloren. Sie hatten f?r eine Berichterstattung auf die Webseite von Slysoft verlinkt und wurden von der Content-Mafia angeklagt. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, dass das OLG begr?ndet, dass die Pressefreiheit weniger wiegt, als das Schutzrecht der Content-Mafia. Also – passt auf eure Links auf.
     
  5. Ich habe ja schon immer gesagt, dass die meisten am lautesten schreienden Politiker keine Ahnung vom Internet haben. Sei es Frau Zypries, die nicht weiß, was ein Browser ist oder seit heute Frau von der Leyen. Die will nämlich Netzsperren gegen Webseiten mit KiPo einf?hren lassen. Gut und schön, und ich will das Ganze nicht verharmlosen, aber erstens: wenn das BKA schon 1000 Webseiten verzeichnet, dann sollen sie die Betreiber zur Rechenschaft ziehen, oder wollen sie nicht? Und zweitens: das Internet besteht nicht nur aus dem WWW, liebe Leute. Aber das wissen anscheinend nur wenige …
    Vielleicht sollte man einfach mal mehr anonyme Beratungsstellen aufmachen, die Armut bekämpfen, damit verhungernde Eltern/Familien ihre Kinder nicht verkaufen bzw. diese sich prostituieren m?ssen. Allein mit irgendwelchen Internetsperren wird der Sumpf nicht ausgetrocknet. An die Macher muss man ran – nicht an die Konsumenten, denn wo kein Produzent, da auch kein Konsum.
     
  6. Apropos BKA: nicht nur, dass mit scheinheiligen, gesetzeswidrigen Methoden versucht wird, Mitglieder der Millitanten Gruppe aufzusp?ren bzw. zu ?berwachen – nein, sie halten auch die Beiwohner von Gerichtsverhandlungen der „mg“-Prozesse f?r verdächtig und wollen sie ausspähen. Und das nennt sich Rechtsstaat? Wenn diesen Leuten die BKA-Novelle geschenkt wird, dann … ja dass kann sich jeder selbst zusammenreimen, wo es dann hingehen wird.

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1 Antwort

  1. 21. November 2008

    […] Thema ist die Sperrung von Webseiten mit KiPo-Inhalten. ich hatte ja im ersten Tellerrand schon kurz etwas dazu geschrieben. Heute ist es nicht Frau von der Leyen, sondern Herr Bosbach, mit […]

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