Was für ein Schlag …

Meine Vorahnungen werden anscheinend weiter bestärkt. Heute ist es der Bundesanwaltschaft „gelungen“, gegen mutmaßliche Terrorhelfer vorzugehen, welche im WWW islamistische Propaganda betrieben haben sollen. Zusammen mit dem BKA wurden auch einige Tatverdächtige festgenommen.

Angelehnt ans Forum ergeben sich auch f?r mich zwei schl?ssige Szenarien.

  1. Die Verdächtigen arbeiten signifikant mit Terrornetzwerken zusammen. In diesem Falle wäre eine Verhaftung mehr als dumm gewesen, denn aus der Überwachung dieser Verdächtigen (nicht BKA) hätten unter Umständen wertvolle Informationen erlangt werden können, die zur Ermittlung weiterer Terroristen oder gar der Vereitelung von Anschlägen hätten f?hren können.
  2. Es handelt sich um nahezu „harmlose Spinner“, die keine direkte Verbindung zu solchen Netzwerken besitzen und sich mit ihrem Auftritt wichtig tun wollen. In diesem Fall gibt es durch die Festnahmen auch keinen daraus resultierenden Informationsverlust, aber einen nennenswerten Sicherheitsgewinn oder Ermittlungserfolg gibt es ebenso wenig.

Egal, wie man es betrachtet – „saubere“ und ?berzeugende Polizeiarbeit sieht anders aus. So oder so ist es ein Einsatz, dessen eigentliche Wirkung bzw. eigentliches Ziel niemals erreicht werden w?rde. Als Werbung f?r die BKA-Novelle ging dieser Einsatz nämlich völlig nach hinten los.

Der geneigte Denker sollte bedenken, dass dieser erhebliche „Schlag und Erfolg gegen den Terrorismus“ offensichtlich ohne Inanspruchnahme und Hilfe der Ermächtigungen und Befugnisse der BKA-Novelle erreicht wurde. Ja, ohne Inanspruchnahme, denn ansonsten w?rden sie ja gegen geltende Gesetze verstoßen. Und ja, vermutlich auch ohne Vorratsdatenspeicherung, denn die soll es erst ab nächstes Jahr f?r alle Internetzugriffe geben (sofern das BVerfG nicht auf „unserer“ Seite ist) und erst seit diesem Jahr f?r Telefon, Handy und Co…. klasse, oder? Man beachte nämlich die Zeiten/Zeiträume der verdächtigten Taten.

Ergo lautet die logische Schlussfolgerung: die derzeitigen BKA-Befugnisse sind völlig ausreichend und die VDS kann gleich wieder eingestampft werden!

Wof?r Bauernopfer doch gut sein können …

PS: Bez?glich des Themas Propaganda und Diktatur seien die Gedanken von Fefe dazu verlinkt. Interessante Argumentation, der man mal nachgehen sollte …

Das könnte Dich auch interessieren...

1 Antwort

  1. 27. November 2008

    […] ohne dass Verdächtige der Durchsuchung beiwohnen könnten und weitaus mehr präventive Befugnisse zu schaffen, die bisher nie benötigt wurden und in meinen Augen auch nicht benötigt werden. Wie das alles mit […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.