Weg frei für die bundesweite heimliche Online-Durchsuchung

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine B?rger ständig ?berwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Ernst Benda; Ex-Präsident des BVerfG

War ja klar, dass wieder mal im Schatten etwas Großem (US-Wahl) geheim und hinterr?cks Entscheidungen im Bundestag gefällt werden, da ja der Großteil des Stimmviehs Volkes schön abgelenkt ist.

Ich könnt schreien, wenn ich es gerade von der Stimmlage könnte. Da stellt sich die große Koalition hin und erzählt was von „vorsorglicher“ Telekommunikations?berwachung, präventiven Befugnissen, Abfrage von Verbindungsdaten, Lausch- und Spähangriffe mit Mini-Kameras und Mikrofonen inklusive der Lizenz f?r heimliche Online-Durchsuchungen und behauptet noch allen Ernstes, das Ganze w?rde den Anforderungen des BVerfG voll Rechnung tragen und absolut rechtsstaatlich sein. Das BVerfG hat hierzu bez?glich Online-Durchsuchungen Schranken gesetzt, die wiederum einfach so blindlings durch unsere Regierung missachtet und wissentlich ?bertreten werden – wie immer.

Hallo? Wo leben die Leute denn? HEIMLICH ist niemals rechtsstaatlich, weil keiner sich vergewissern kann, dass der Vorgang rechtmäßig und rechtsstaatlich abgewickelt wurde. Es können dann Beweise „gefälscht“ bzw. belastendes Material hinterlegt werden, wenn der angebliche Delinquent nicht zugegen ist und die Durchsuchung ?berpr?fen kann – weil es ja HEIMLICH ist. Ebenso weiß jeder, dass Daten gelöscht, erstellt und verändert werden können. Und das können die von der Ferne dann auch. Ich möchte keinen Polizeistaat. Den hatten wir Deutsche schon mindestens einmal …

Das Ganze passt ja auch bombig zusammen mit der Einf?hrung des Begriffes der „Jugendpornographie„. Da muss man ja nicht mal mehr die KiPo Kelle herausholen, um ggfs. belastendes Material hinterlegen zu können. Der Fachbegriff dazu heißt „Scheinminderjährigkeit“. Bilder von z.B. erwachsenen Damen mit Lolita-Zöpfchen und Lolli … also bitte keine Posefotos der Freundin machen bzw. besitzen und schon gar nicht, wenn das Pärchen unter 18 ist? Was sollen solche Gesetze in einer Zeit, wo 13-14 Jährige „Damen“ mit Minirock und High Heels rumlaufen. Wird das dann auch verboten? Ich begreif das wirklich nicht .. das entbehrt jedweder Logik.

Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur gegen mögliche Terroraktivitäten eingesetzt. Es wird nach und nach die Zweckbindung aufgehoben und diese auf Straftaten jeglicher Art ausgeweitet – der Grund und die H?rden werden weiter aufgeweicht, so wie es auch jetzt schon gehen soll: einfach 2 Beamte und ein Bundesdatenschutzbeauftragter aus dem gleichen Hause entscheiden, was privat ist und was nicht – das ich nicht lache. Vielleicht kommen dann auch Parks?nder, Zigarettenkippenwegwerfer, Besitzer von Kot hinterlassenden Hunden, im Stehen Pinkler oder was weiß ich noch in den Genuss des Paketes? Ich bin gespannt, wie lange das dauern wird. Bei der Maut waren es 2-3 Jahre, bis die eigentliche Zweckbindung auf einmal weg war.

Was hat die SPD f?r Heldentaten erreicht, welche sie uns als Heldentaten verkaufen will? Eine Befristung bis 2020? Wieso nicht bis 2050 oder 2200? Wenn es ein „praxistaugliches Gesetz“ ist, dann bräuchte man doch von deren Seite keine Befristung! Oder glaubt man, dass bis dahin die B?rger sich an alles gewöhnt haben und es hinnehmen, da bis dato eh Neues in der Schublade steckt? Und wof?r braucht man das „praxistaugliche Gesetz“? Gegen den Terror? Vergesst es .. eher gegen das Volk!

Mein Gott, diese Partei kann ja nicht einmal eine Regierung in Hessen bilden und einer derartigen Partei glauben wir, dass sie sich f?r das Wohl des Volkes (ich rede vom Volk und nicht Landtag/Bundestag usw) einsetzen und es mit harten Bandagen geschafft haben, dass eine Befristung erreicht wurde? Wie war das noch? Bauchschmerzen und Umfaller? Die SPD – eine Partei, die Politik gegen ihre Stammwähler macht (nicht umsonst sind schon seit ’76 fast die Hälfte aller Mitglieder ausgetreten – wie auch bei der CDU, da aber eher durch die Sterberate).

Und noch einmal, damit es auch alle mitbekommen: Wie viele Terroranschläge und Terroristen gibt es in Deutschland, die ein solches Machwerk in einer ungeahnten Kostenhöhe rechtfertigen? Ach was, gegen Null? Na dann muss es einen anderen Sinn und Zweck haben, wenn solche Gesch?tze aufgefahren werden. Denkt mal dr?ber nach …

Und zum Schluss noch ein Link ins entsprechende Heise-Forum zum oben angegebenen Beitrag, welcher ohne Änderung von mir hierdurch wiedergegeben werden soll. Sehr lesenswert!

Ich muss mich nun ?ber die „kleinen“ Probleme Gedanken machen …

 

Das könnte Dich auch interessieren...

6 Antworten

  1. Ecki sagt:

    Du brauchst da gar nichts voraus sagen, das hat unser aller Merkel schon 2006 getan: http://de.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

    Also, ihr Wegschmeißer, fiesen Rempler und Falschparker: Video-Überwachung wird euch überführen. Alle!

  2. Tommy sagt:

    Hab mich grad mal umgesehn.. auf alle möglichen Nachrichtenseiten wird das Thema zwar mal angeschnitten. Das große Problem ist jedoch, es wird weiterhin schöngeredet – trotz massiver Diskrepanzen zwischen Gesetzentwurf und dem Urteil des BVerfG. Alle zitieren nur die Fürsprecher des Gesetztes.. Kritiker werden zwar erwähnt.. aber nur nebenbei und am höchstens in den letzten beiden Sätzen.

    Traurig, traurig..

    Der gemeine Bild-lesende Bürger wird mit dummen Phrasen „mehr Sicherheit gegen ein wenig Freiheit“ abgespeist und merkt garnicht, dass er früher oder später selber im Visier steht und weitere 6 Augen/Ohren seine gesamte Kommunikation überwachen.

    Mfg, Tommy

  3. Artanis sagt:

    Ich hab bisher genau eine Webseite entdeckt, wo das Ganze überhaupt mal angeschnitten wird: Bei der TAZ. Alle anderen haben ihre Seiten mit Obama vollgestopft. Das war wieder ein unglaublich cleverer Schachzug unserer Obrigkeit, Respekt hierfür. Wenn es denn mal um andere – möglicherweise viel wichtigere – Sachen geht, dann passiert wie immer nichts oder nur Blödsinn; man erinnere sich an die großartigen Ideen von Konjunkturprogramm und Finanzkrise. Irgendwie erinnert mich das alles an Schildbürgerstreiche.
    Zum Thema fällt mir eigentlich nur eines ein: Stasi 2.0.

  4. FireFox sagt:

    @Ecki: Gerade mir mal das Video angesehen. Es ist krass, dass so etwas aus ihrem Mund gekommen ist. Und ich dachte, ich wäre prognostisch – dabei hat sie mich schon längst zeitlich überholt. Oder greift durch ihre ständige schnelle Wechseltätigkeit inkl. der Reisen in entfernte Länder die Einsteinsche Relativität? Von wegen ich war mit meiner Prognose nicht zu spät, ich bin nur schneller gealtert?
    @Alle: Es gibt sicherlich auch im Kleinen Probleme, die gelöst und darüber nachgedacht werden müssen. Nur hab ich das Problem, dass wenn man sich nur auf das Kleine konzentriert, den Überblick über das Große verliert. Was nützt mir das realisierte Kleine, wenn das Große mich letztendlich im vollen Umfang behindert und mich dazu zwingt meine „Gewohnheiten“, meine Lebensweise, meine Meinungs- und Redefreiheit und Kommunikation aufzugeben? Das sind für mich meistens zB. Leute der „Ich habe nichts zu verbergen..“- oder „Na klar lese ich die Bild“ Fraktion, die sich nicht im Klaren sind, dass diese Gesetze für alle gefährlich werden können – diese Leute mit eingeschlossen. Das sind diese Leute, die heute sagen „Juckt mich nicht“ und morgen laut aufschreien, welch Unrecht ihnen widerfährt. Wer entscheidet, wer überwacht werden soll und wie leicht wird es passieren, dass man überwacht wird? Die DDR mit der Stasi hat es vorgemacht, wie leicht es geht – denn jeder bespitzelt letztendlich jeden … und wer nicht mitspielt, der bekommt mal einfach ein paar Lolitabilder untergejubelt und es wird „aus Versehen“ was gefunden – natürlich ohne richterlichen Beschluss …..
    Ich habe es heute bei Radio1 (mit einer der einzigen Radiosender) vernommen, dass selbst der Bund der Richter sich gegen die Gesetze sträubt, wie auch andere Institutionen der Meinung sind, dass die Regierung sich da massiv verrennt und das Ganze mit Nichten rechtsstaatlich sei. Und sowas kommt von Leuten, die es definitiv besser wissen sollten, als unsere Regierung. Nur ob das Aufjaulen etwas bewegen wird, wage ich zu bezweifeln.

    Ich sehe die Verfassungsklage immer näher kommen – spätestens wenn der Hr. Köhler diesen Arschtritt gegen die demokratische und freiheitliche Grundordnung auch noch absegnet.

  1. 6. November 2008

    […] Weg frei für die bundesweite heimliche Online-Durchsuchung Nov […]

  2. 16. März 2009

    […] müssen, als man mir indirekt vorwarf, paranoid mit meinen Voraussagungen zu sein … und? Recht hatte ich – speziell in diesem Falle mit meiner Äußerung. Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.