Windei Bundestrojaner

Wer es in all meinen Beiträgen seit letztes Jahr m?ssig fand, meiner Argumentation zu folgen, zu vertrauen bzw. zu verstehen, der sollte entweder die aktuelle c’t erwerben, oder die Zusammenfassung auf heise.de verinnerlichen. Das, was ich mehrfach, wenn auch emotional, ?ber die Gerichts- und Beweisverwertbarkeit, Verletzung von Grundsätzen und Grundgesetzen inkl. Rechtsprechungen seitens des BVerfG (IT-Grundrecht) und anderes schrieb, findet man dort sachlich und prägnant auf den Punkt zusammengefasst.

Lesenswert, aber:

Ich gebe zu Bedenken, dass es bei präventiv agierenden Institutionen nicht um die eigentliche Verwertbarkeit und Beweisfindung als Solches gehen kann. Präventiv heißt, bevor ein Verbrechen begangen wurde/wird zu agieren. Insofern sind Beweise zweitrangig und zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht gegeben bzw. auffindbar – denn es kann nur etwas bewiesen werden, wenn etwas passiert ist. Logisch, oder?

Die Unschuldsvermutung gilt halt nur vor Gericht, aber nicht bei der präventiven Gefahrenabwehr. Solange die präventiven Machenschaften nicht schlussendlich vor Gericht f?hren, hat das BKA völlige Narrenfreiheit und kann tun und lassen, was sie wollen: bis sogar zu dem Punkt, den Hr. Schäuble bereits als Gedankengang angedeutet und ausposaunt hatte – die präventive Tötung von Verdächtigen.

Wenn es so weit ausufern sollte, frage ich mich, wo dann der Beweis herkommt(fingiert oder nicht vorhanden?), dass diese „Machenschaften bewiesenermaßen gerechtfertigt waren?

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