BKA-Gesetz ist leider durch

Nun ist es erstmal Gesetz. 🙁 Es ist zumindest gut zu sehen, dass die B?rgerrechtler sich startbereit machen und sich auch zum  großen Teil zusammenschließen, um als Gemeinschaft dagegen zu klagen. Und wie ich finde, mit sehr hohem Erfolgsfaktor.

Von einem „schwarzen Tag f?r die Rechte der Patienten“ sprach der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe. Wenn das BKA-Gesetz in der beschlossenen Form in Kraft trete, gelte das Arztgeheimnis nur noch mit großen Einschränkungen. Hoppe k?ndigte an, dass auch die BÄK das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. Der fr?here Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch (beide FDP) und der Anwalt Peter Schantz erklärten bereits vorab, ihre geplante Verfassungsbeschwerde werde „gemeinsam mit Beschwerdef?hrern aus dem Bereich der Medien, der Ärzteschaft und anderen“ in K?rze eingelegt. Vertreter der Gr?nen und die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann („Twister“) wollen ebenfalls nach Karlsruhe ziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht der angek?ndigten Verfassungsklage jedoch gelassen entgegen. Er sei sich sicher, sagte er im ZDF, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspreche.

Ich w?nsche mir, dass die Gelassenheit in Hr. Schäubles Wesen verschwinden wird und den „Karlsruhe-Touristen“ (wie sie beschimpft wurden) vollen Erfolg – ebenso mit meiner Unterst?tzung (finanziell).

Er ist sich anscheinend erneut sicher, nicht zu verlieren – so wie er die letzten Gesetze „nicht“ verloren hat. So gut wie jedes Papier aus seinem Hause wurde abgeschmettert, obwohl es doch derart  „Grundgesetz konform“ war. Und meine Meinung ist: sollte die Klage rechtzeitig durchkommen, dann wird es zu 99% zerpfl?ckt werden. Allein schon wegen des neuen IT-Grundrechtes seitens des BVerfG, Verlust der Privatsphäre durch das Gesetz, Aufweichung des Aussageverweigerungsrecht, Aufweichung der ärztlichen und anwaltlichen Schweigepflicht oder den heraufbeschworenen Überwachungsmaßnahmen. Ob Schäuble sich seiner damaligen Worte erinnern wird?

Wenn das BKA-Gesetz scheitert, dass man das dann auch nicht mehr brauchen wird? Ich w?rde sogar sagen – wenn das BKA-Gesetz im Großteil scheitert, dann sollte jeder, der das Machwerk als „bestes Polizei-Gesetz“ aller Zeiten ansieht, jeder der vehement daf?r geworben und dran gearbeitet bzw. mitentschieden hat seines Amtes enthoben werden. Ohne Diäten, versteht sich – in der freien Wirtschaft geht es uns ja auch so, dass wir dann nichts haben … oder bei Geschäftsf?hrern, die mit ihrem eigenen Vermögen haften, wenn sie den Karren in den Dreck fahren … nur, dass Politiker die Geschicke von 80 Millionen lenken und alle in den Abgrund reißen. Da sollte die Strafe weitaus höher liegen …

Wer es nicht glaubt, was auf uns zukommen „kann“, der sollte sich das Gesetz mal durchlesen. Dann sieht derjenige, dass kein Dummfug erzählt wird. Es ist schwierig, die einzelnen Bruchst?cke und Textfragmente mit dem derzeitigen Gesetz in Einklang zu bringen, da nur Worth?lsen und Ergänzungen drin stehen. Vielleicht hat ein Großteil unserer „Volksvertreter“ genau das nicht gemacht und Hr. Schäuble, Ziercke und Wiefelsp?tz mit deren Äußerungen dazu „blind vertraut“. Naja … ich dr?cke die Daumen f?r die Aktion in Karlsruhe und viel Gl?ck!

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1 Antwort

  1. 19. Dezember 2008

    […] Keine Sorge: Geschützt sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Stimmungsbild: Jetzt sind wir alle verdächtig BKA-Gesetz ist leider durch […]

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