Datenschutz, ePerso, BKA-Gesetz und Denunzierung

Kurz vor Weihnachten, wo jeder Normalsterbliche mit sich selbst und mit Geschenke kaufen, basteln, backen oder kochen ist, werden vom Innenausschuss, dem Bundestag und Bundesregierungen Altes erneuert, umgeändert und auf den Weg gebracht – zum Leidwesen der B?rger.

Man ist sich ?ber die „Verbesserungen“ im BKA-Gesetzespaket einig, welches die Freiheiten und Rechte der B?rger weiter einschränkt, aber beim Datenschutz sind sie keinen Deut weiter. In dieser Hinsicht zeigt die „Große Koalition“ Geschlossenheit.

Auch der ePerso muss nur noch beschlossen werden, der alles noch „sicherer und besser“ f?r uns machen soll – zu Lasten der B?rger. Finanziell, als auch Schaffung von neuen Datenbergen inkl. Speicherung von biometrischen Daten (noch optional der Fingerabdruck, Pflicht beim biometrischen Passbild) wird der B?rger belastet. Auch hier empfehle ich die Anmerkungen und Gedanken des Datenschutz-Blog.

Es war auch vorhersehbar, dass nach der ganzen beginnenden Öffentlichkeitsaufklärung die B?rger sich nach und nach „Aufr?sten“, um ihre Daten vor möglichen staatlichen Eingriffen zu sch?tzen. Nicht umsonst schafft es TrueCrypt derzeit auf Platz 8 des Heise-Downloadarchivs. Bei anderen Download-Portalen sieht es nicht anders aus. Als Gegenleistung wirft die Regierung mit Denunzierungen um sich. Der AK Vorrat, welcher sich zumindest um Aufklärung und Folgen des ganzen Vorhaben seitens der Regierung beschäftigte, soll mitunter an den „Falschinformationen“ und der Panikmache Schuld sein. Dazu kann ich persönlich nur sagen: einfach nur armseelig – unrechtsstaatliche Gesetze beschließen, die das Volk ?berwachbar werden lässt und sich beim Zusehen des Verfalls „ihres Produktes“ wild mit den Armen rudernd und die Schuld auf die Datensch?tzer und VDS Kritiker schieben.

Kindergarten – ich will, ich will .. und wenn es nicht so klappt wie sie wollen, dann werden sie bockig und lassen keine Diskussion oder Kritik zu – und diese ist bei solchen schwerwiegend eingreifenden Gesetzen bitter nötig.

Ich hatte letztens auch eine Diskussion in einer großen Gruppe. Ein Hauptargument war mitunter, was der Staat denn mit den Daten anfangen könnte. Solle er, wie auch die Wirtschaft, doch wissen, was man einkauft oder wann man telefoniert oder online geht.

Aber spätestens dann, wenn diejenigen sich engagieren, politisch oder gesellschaftlich aktiv werden, weil sie mit der Politik und dem Ganzen nicht einverstanden sind – spätestens dann wird es wieder interessant. Wie lange es dauert, bis das eintritt? Vielleicht schneller, als uns allen lieb ist … ich sage nur steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Gehälter und Löhne und somit steigende Unzufriedenheit bei vielen Betroffenen. Und was meint ihr, was passieren wird, wenn der „Volksmob“ sich auf die Straße begibt und mitunter sich des §20 Satz 4 bedienen möchte? Oder wenn jemand politisch daran was ändern möchte und sich somit engagiert? Irgendwie muss man sich doch bei Demonstrationen oder anderen „Kundgebungen“, sowie kommunikativ mit Gleichgesinnten und B?rgern untereinander verständigen – via Mail, Telefon/Handy, Internet.

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