Lügen ohne rot zu werden

Heute mache ich es kurz: der Tag, an dem das BKA-Gesetz beschlossen wurde, gilt als „schwarzer Tag“ f?r die Grundrechte. Selbst die Iren sehen das Ganze als Rechtsbruch innerhalb Deutschlands. Dass die verantwortlichen Politiker auch noch Aussagen von sich geben, wie 

Ich stelle eine Hysterie in der öffentlichen Diskussion fest. Die speist sich unter anderem daraus, dass einige den Gesetzestext nicht richtig gelesen haben.

zeigt einfach in meinen Augen, wie noch im Nachhinein gelogen wird. Im dazu gehörigen Forum bei Heise sind einige interessante Stellungnahmen dazu zu finden, die mehr als einmal zeigen, dass die verantwortlichen Politiker (mitarbeitend oder mitbeschließend) entweder das Gesetz nicht gelesen oder bewusst aus Eigenabsicherung zugestimmt haben.

Lesenswert ist dieser (geändertes Zeugnisverweigerungsrecht, obowhl angeblich gleich zu jetzigem Recht) und dieser Artikel, die definitiv die Aussagen von Hr. Schäuble und Hr. Edathy entkräften und bloß stellen. Diese beiden Links sind nur eine Mindermenge der angeprangerten grundgesetzwidrigen Gesetze. Selbst der Präsident des BVerfG Hans-J?rgen Papier hat mehr als einmal betont und ermahnt, dass die Bundesregierung sich auf mehr als d?nnem Eis sich bewegt.

Mal sehen, was unser Bundespräsident noch machen wird. Will er wieder in sein Amt gewählt werden und dieses Gesetz somit unterschreiben oder steht er f?r unser bestehendes Grundrecht ein … ich bin gespannt – ansonsten muss es zum x-ten Mal das BVerfG richten.

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