Verschlüsselung gehört verboten?

Dieser Terror, der mich jede Minute umgibt ist wahrlich schlimm. Ich kann kaum zwei Schritte gehen, ohne dass ich von einer Autobombe, einem Selbstmordattentäter oder anderen „verr?ckten“ Menschen um die Ecke gebracht werde. Es ist ja bereits so schlimm, dass ich mich lieber vor ein Auto werfe …

Sarkasmus mal beiseite .. diese ewige „Aber wir wollen und m?ssen“-Tour, die ständig durch die Medien geistert, ohne ?berzeugende Fakten präsentieren zu können, nervt. Jetzt beharrt der Verfassungsschutz auf heimliche Online-Durchsuchungen. Wobei mir beim Wort Verfassungsschutz immer zwei Fragen im Kopf herumgeistern.

  1. Wozu hat Deutschland einen Verfassungsschutz, wenn Deutschland eigentlich gar keine Verfassung hat? (Grundgesetz, aber keine Verfassung – ebenso das BVerfG)
  2. Und sollte dennoch durch unmögliche gedankliche Konstrukte Deutschland eine Verfassung haben, dann hat diese mindestens unser Grundgesetz inne, zu dem auch das umfassende Recht auf Schutz privater Daten (BVerfG Urteile) und die Unantastbarkeit der persönlichen Wohnräume niedergeschrieben ist. Wenn dem so ist: Sollte der Verfassungssschutz nicht diese Grundrechte sch?tzen?

Geheimdienste haben schon immer „geheime“ Mittel, wie „Online-Durchsuchung“ genutzt, um die ihnen zugeteilte Aufgabe auch realisieren zu können. Darum brauchen sie das nicht öffentlich jetzt fordern – sie haben das schon. Dazu fällt mit Sicherheit das Hacken von Computersystemem darunter oder das Verwanzen von Wohnungen. Sich jetzt hinzustellen und ebenso derartige Instrumente zu fordern grenzt schon fast an gottlose Blasphemie. Es ist ihr Job, Informationen (nicht Beweise) sich zu verschaffen, aus denen politische Wege oder Entscheidungen resultieren können. Sie erhalten diese durch heimliches Bespitzeln, Hörensagen, Bestechung, Erpressung oder eventuell durch Folter (nat?rlich nicht bei uns, versteht sich). Auf gar keinen Fall sind diese Informationen beweiskräftig. Geheimdienste sind nicht dazu da, Verbrechen zu verhindern oder Terroristen zu jagen.

Daf?r gibt es die Polizei und diese hat andere Mittel und Methoden zu nutzen, die öffentlich und nachkontrollierbar sind, sodass diese zu gerichtsverwertbaren Beweise f?hren.

Es ist ein Unding, in einem Rechtsstaat die Informationen und Kompetenzen von Polizeien und Geheimdiensten einfach zu verschmelzen und somit ist es erst recht undenkbar, Polizeibehörden wie das BKA oder LKA mit Geheimdienstbefugnissen auszustatten (siehe ’33). Bei heimlichen Aktionen kann die Beweiskraft der erlangten Informationen nicht gewährleistet werden, da sie gefälscht, untergeschoben oder sonst etwas sein könnten – da werden mehr Prozesse von staatlicher Seite verloren werden, als denen lieb ist. 

So etwas nennt man nicht ohne Grund eine Geheimpolizei und gerade wir Deutschen sollten aus unserer Vergangenheit lernen – so wie es nach dieser Zeit unser Grundgesetz auch vorschreibt, damit so etwas nicht wieder passiert.

Solange heimlich in Wohnungen „eingebrochen“ und diese durchsucht, deren Ergebnisse polizeilich und gerichtlich verwertet und parallel Abhöranlagen (Video/Ton usw) installiert werden d?rfen, sind Online-Durchsuchungen ein Euphemismus f?r das praktische Ende der Unverletzbarkeit der Wohnung.

Dass die neuen, gewollten Befugnisse der BKA-Novelle sich zudem mit den Aufgaben der Geheimdienste ?berschneiden, sollte allen allgegenwärtig vor Augen f?hren, wie nah wir alle dran sind, wenn sich Polizeien und Geheimdienste vermischen. Unsere Gesetze fordern/forderten immer eine Trennung dieser beiden Gebilde, um ein 1933 nicht wieder aufleben zu lassen.

Es ist schon erstaunlich, wie auf einmal so viele Behörden wie möglich zusammen arbeiten sollen, wenn doch vorher „nur“ das BKA neue Hilfsmittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Straftaten erhalten sollte.

Dazu kommen m?ssten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Aber auch Ausländer- oder Finanzbehörden könnten „wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen“. 

Und woran erinnert mich dieses Zitat?

Drittens gehe es darum, B?rger in das Netzwerk zur Informationssammlung „einzubinden und zu sensibilisieren“.

Das nenne ich Blockwart 2.0. Die B?rger zur Informationssammlung sensibilisieren und nat?rlich diese an die Behörden verpfeifend – IM M?ller, Meier und Schmidt kannte auch die StaSi (ja, der Vergleich muss hierher).

W?tend macht mich unterdessen, dass man als Kritiker, der mitunter nachdenkliche und gesicherte Fakten gegen solche Machenschaften aufzeigt, auch noch von den oberen Riegen zurechtgewiesen wird. Ziemlich oft habe ich das Gef?hl, dass wir von den meisten Politikern und Entscheidern einfach nur auf den Arm genommen und verarscht werden.

Das Einzige, was zB. Herr Schäuble zu argumentieren hat ist:

Zugleich nahm der Innenpolitiker die Sicherheitsbehörden gegen Vorw?rfe in Schutz. „Es ist nicht nur unredlich, sondern schädlich, den Nachrichtendiensten – wie es teilweise geschieht – unlautere Motive zu unterstellen“, monierte Schäuble. „Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser B?rger herumzuschn?ffeln.“ Jeder, der das Gegenteil behaupte und dem Staat einen Überwachungswahn unterstelle, „untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung“

Ich frage mich ernsthaft, ob ich dar?ber lachen oder weinen soll. Es kommt rein gar nichts an produktiven Fakten oder Begr?ndungen – es wird schlichtweg diffamiert und polemisiert. Unter anderem wird auch noch propagiert, dass die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dem Schutz des Menschen und der Privatsphäre dient. Wie bitte schön kommt man auf solch einen Mist und wieso glauben das so viele? Denkt denn keiner der Zuhörer nach, damit solche Worte und Aktionen nicht einfach so abprallen und vergessen werden können?

Zu so einer Aussage passt nur: Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke. Ergo bedeutet das, wenn wir ?berwacht und durchleuchtet werden, dann bessert das unseren Schutz als Mensch und unsere Privatsphäre. Ich w?rde ja fast perfide dazu sagen.

Während wir verspottet und f?r dumm erklärt werden, bauen sie fröhlich immer weiter ihr Netzwerk zur Überwachung des B?rgers aus. Eine Datensammlung hier, Überwachung dort, Kameras dort dr?ben, Kommunikations?berwachung da hinten und so weiter und so weiter – und das Schritt f?r Schritt.

Die letzten Wochen haben es vermehrt gezeigt und werfen unterdessen weitere Fragen auf, wie weit man unseren „Sicherheitsbehörden“ ?berhaupt vertrauen kann, nachdem derartig viele Pannen und Missbrauch von Befugnissen oder Illegalem aufgetreten sind. Das Erste, was mir dazu einfiel, war: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten …„.

Wir haben der Regierung lange vertraut. Wir haben lange uns ihre „Geschichten“ ?ber rechtsstaatliche und einwandfreie Gesetzesbeschl?sse angehört – erst heute ist vom BVerfG die Pendlerpauschale wieder eingef?hrt worden, mit dem Hintergrund, dass die K?rzung grundgesetzwidrig war. Jetzt sind die Politiker dran, Vertrauen aufzubauen und uns zu ?berzeugen, dass man ihnen vertrauen kann. Nach unzähligen Arschtritten setzt sich jeder halt zur Wehr und zweifelt an deren Glaubw?rdigkeit.

„Ja, die ganzen Gesetze sind mit dem Grundgesetz vereinbar“ – und was passierte? Engagierte und besorgte Aktivisten gingen vor das BVerfG und dieses erteilte der Regierung in 95% der Fälle eine mächtige Watsche – aber es interessiert diese Leute in keinster Weise, was das oberste Gericht sagt.

Es ist jedenfalls Fakt, dass bereits einige Gesetze verbogen wurden (Vorratsdatenspeicherung und deren Zugriff, trotz der hohen Auflagen seitens des BVerfG) bzw. die Mindestvoraussetzung f?r deren Anwendung entgegen der Rechtsprechung gesenkt wurden (Schwerste Straftaten => Straftaten). 

Und damit die vorsorgliche Straftatvereitelung auch Sinn macht, muss am Besten noch die Nutzung von Verschl?sselung verboten werden. Die Briten versuchen es und mit Sicherheit wird unsere Regierung hinterher eiern – wie bei fast allen Dingen, wo die Briten es vormachten. Kann ja nicht angehen, dass Firmen ihren Mitarbeitern einen VPN Zugang ermöglichen, oder private sowie geschäftliche und vertrauliche Dokumente und Daten verschl?sselt ausgetauscht werden, ohne dass Papa Staat das mitbekommt. Das sind alles Terroristen, die einen Terroranschlag vorbereiten. Oder doch nur private Daten oder Projektarbeit?

Interessant ist ebenso, dass auf einmal „unsere“ Ermittler bei den Terrornetzwerken auf Verschl?sselung stoßen w?rden. Als ob böse Buben so etwas nicht schon vorher getan hätten – schließlich hat die Kryptographie einige Jahrtausende auf dem Buckel.

… dass immer häufiger Ermittler gegen Terrornetzwerke auf verschl?sselte Daten und anonymisierten Datenverkehr stoßen w?rden

Wo ich bei der eigentlichen Frage wäre: Welcher milliardste Promille-Prozentsatz jeglicher Kommunikation und Daten auf den PC’s aller Menschen oder den Daten und Informationen im Internet, rechtfertigt derartige massive Einschnitte in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung? Und das auch noch mit unser aller Geld …

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