§20 BKA-Gesetz

So oft ich das Gesetzespapier gelesen habe, so oft ist mir das nicht aufgefallen. In der finalen Fassung des BKA-Gesetzes befindet sich auch der §20, insbesondere §20t.

So viel zum Richtervorbehalt. Wenn ich den Paragraphen richtig deute, dann darf das BKA auch ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung heimlich einreiten. Es reicht schon aus, dass die Annahme vorhanden sei, dass jemand „Böses“ bei einem im Hause verkehrt. Ich sag nur „Jeder kennt Jeden ?ber 6 Ecken“. Jaja, wenn „wir“ denen sagen, dass das Gesetz das BKA mit Geheimdienstbefugnissen ausstattet, dann wird das verharmlost und man selbst wird diskreditiert. 

Von get?rkten und gestellten Beweisfunden will ich gar nicht erst reden. Mann, sind wir schön blöd, so etwas zuzulassen. Aber das ganze Gesetzestextchen ist ja höchst rechtsstaatlich und grundgesetzkonform. Pah!

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