Gerade einmal 20 Tage

ist das Gesetz zur Speicherung aller Internetaktivitäten (Vorratsdatenspeicherung) aktiv und schon tönt Hr. Ziercke, dass das alles nicht ausreicht. Das Mittel, welches ja angeblich nur in seltenen Ausnahmefällen Anwendung finden sollte, soll laut Ziercke noch weiter ausgebaut werden. Derzeit sollen angeblich 70% aller Delikte mittels der Quellen-TKÜ (Vorratsdatenspeicherung) aufgeklärt werden / worden sein – wo es doch angeblich nur Ausnahmefälle sein sollten …

Dieses Mal ist neben KiPo auch die organisierte Kriminalität ins Visier ger?ckt – Stichworte: Bot-Netze, Phishing, Trojaner. Was bitte schön sucht das BKA unter anderem in Osteuropa? 

Die Polizei m?sse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet „Paroli bieten zu können“.

Tolle Rechtfertigung! Wenn Gangster Geiseln nehmen, dann muss es die Polizei auch, oder was? Dann schnappt sich die Polizei die Familie des Geiselnehmers und bringt einen nach dem anderen um, bis dieser aufgibt? Wenn Kriminelle sich ihren Weg frei schießen, dann darf es die Polizei ebenso? Es kann niemals Waffengleichheit zwischen staatlichen Sicherheitsbehörden und skrupellosen Verbrechern geben, denn die Polizei hat sich an Gesetze zu halten und Grenzen zu achten und diese nicht zu ?bertreten. Die ultimativen Grenzen sind die des Menschenrechts. Wer heimlich in der Privatsphäre von Menschen rumschn?ffelt, wie es bei der Online-Durchsuchung der Fall ist, der verletzt damit die W?rde dieses Menschen.

Die Achtung der W?rde eines Menschen ist wohl das höchste Menschenrecht ?berhaupt und steht nicht umsonst auch in unserem Grundgesetz an allererster Stelle! Niemand sollte es zulassen, und man darf es auch nicht zulassen, dass dieses außer Kraft gesetzt wird, nur um im Internet „angeblich“ irgendwelchen Kriminellen nachzustellen.

Auch und besonders f?r staatliche Institutionen m?ssen Menschenrechte unantastbar sein, denn wen soll der B?rger um Hilfe rufen, wenn die Polizei die Kernbereiche seiner Lebensf?hrung und damit seine Menschenw?rde verletzt? 

Versteckt unterst?tzt wird Ziercke von Hr. Schäuble mit der geplanten und versteckten Änderung, genannt „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (hier Kommentar dazu bei Fefe). Was dort gekocht und zusammengew?rfelt wird, dass sprengt jegliche Vorahnung und Ängste, die bei der Vorratsdatenspeicherung aufkamen, um Längen, denn dann darf, laut Papier, jedes Unternehmen auf unbestimmte Zeit Daten jeglicher Art, die auf ihren Servern stattfanden bzw. diese passierten (weitergeleitet), speichern und setzt somit den Datenschutz völlig außer Kraft (obwohl ja Hr. Schäuble immer so besorgt war um unseren Datenschutz). Ohne richterlichen Beschluss d?rfen/m?ssen diese Daten an Strafverfolgungsbehörden ?bergeben werden – auch bei „kleinen Delikten“.

Somit kann man selbstverständlich dem BVerfG eine lange Nase zeigen, wenn diese die Vorratsdatenspeicherung f?r grundgesetzwidrig erklären. Ich mag mir gar nicht ausdenken, was mit diesen Datenbergen noch alles gemacht wird – besonders dann, wenn Firmen es offiziel per Gesetz d?rfen.

Einfach widerlich das Kasperle-Theater da oben. Aber sie haben es ja in den letzten 20 Jahren geschafft, sich die Wähler heranzubilden (Schulsystem) und aufzuziehen, die das alles glauben.

 

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