Per Mausklick zum Terrorist

Heribert Prantl, bekannter Jurist, Journalist und Publizist bei der S?ddeutschen Zeitung, trifft es voll auf den Punkt mit seinem Kommentar „Per Mausklick zum Terrorist„.

Was da oben im Bundestag zusammengekocht wird, ist einfach nur noch krank. Wir haben Gesetze, deren Sinn und Zweck es ist, Straftäter zu bestrafen. Was die da oben gerade „basteln“, sind Gesetzesgrundlagen, um allein das Vorbereiten bzw. Aneignen von Informationen einer möglichen Straftat unter Strafe zu stellen.

Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerd?nnstes Eis gestellt.

Hier geht es wirklich nicht mehr um Strafverfolgung, sondern um Befugnisse jeglicher Art, um vor einer (mitunter fingierten und nicht existentiellen) Tat aktiv zu werden. Aber wie immer wird sich ein Großteil sagen: „Uns wird das nicht treffen …“. 

Lest euch den verlinkten Artikel durch. Der Mann weiß, wovon er redet. Lesenswert!

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