Kein Grundrechtseingriff bei KiPo-Sperren?

Die Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff in KiPo-Sperren. Ist klar, dass unsere Ministerien niemals nie nicht Grundrechtseingriffe sehen:

  • altes und neues BKA-Gesetz
  • bei vielen Teilen der Hartz IV Gesetzgebungen
  • beim Versuch Einsatz der Bundeswehr im Inneren
  • beim Versuch gekaperte Maschinen durch Terroristen abschießen zu lassen
  • Vorratsdatenspeicherung

Und viele weitere „nicht gesehene Grundrechtseingriffe“ gibt es. Hier auch noch zu glauben, dass es keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gäbe, nur weil der Staat nicht direkt mitmischt, zeigt, wie unserer aller Rechte mit F?ßen getreten werden.

Der Datenschutzbeauftragte zeigt seine eigene Analyse auf – mit dem Ergebnis, dass hier nicht nur ein Grundrechtseingriff statt findet, sondern wahrscheinlich weitaus mehr – und das nicht einmal mit großem Suchen ..

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