Update: KiPo-Sperren – Kampf mit unlauteren Mitteln

Update: Heise hat zu den Sperren in den jeweiligen Ländern einen guten Artikel verfasst und zeigt mitunter auf, von wem das Ganze initiert wird/wurde, wie sie funktionieren, welcher Schindluder mit betrieben wird und welche Pannen bei den Listen passier(t)en.

Wenn wirklich pro Tag 18000 Anfragen  auf insgesamt 8000 Server geblockt werden, dann entspricht das im Schnitt 3 Anfragen pro Tag und Server. So wenig Anfragen zeigen eigentlich, dass die Server zum ?berwiegenden Teil nicht existieren und sollte sich dennoch jemand darauf verirren, dann ist es entweder die Polizei oder die Googlebots & Co., der pr?fen, ob die Seiten noch da sind oder irgendeine Malware, die versucht sich weiterzuverbreiten.
Wie sagte Jemand: „Es ist davon auszugehen, dass die ?berwiegende Mehrheit der noch verf?gbaren KiPo-Server von staatlichen Stellen (siehe auch Cellar Loch oder Begr?ndung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung des NPD-Verbotsantrag) betrieben werden, denn ansonsten wären sie schon längst abgeschaltet.“ 

Kommentar: Heute tagte erneut die Arbeitsgruppe zu KiPo-Sperren – ergebnislos. Langsam wird einem aber bewusst, mit welchen Mitteln dort versucht wird, auf die ISPs Druck auszu?ben. Interessant ist zudem, dass bisher nur Unions-gef?hrte Ministerin sich zu Wort gemeldet haben bzw. ?berhaupt in das Ganze involviert sind. Gänzlich außen vor ist bisher das Bundesjustizministerium geblieben – und wenn die Aussage stimmt, dann ist es eine Frechheit, denn genau das fiele unter deren Ressort.

Das Bundesjustizministerium f?hlt sich in der Auseinandersetzung unterdessen ?bergangen. „Wir haben erst Ende vergangene Woche den Vertragsentwurf erhalten“, erklärte eine Sprecherin der Behörde gegen?ber heise online. Vorher sei das Haus von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) „ausdr?cklich nicht an den Beratungen beteiligt gewesen“ und habe dar?ber erst aus der Presse erfahren. Man werde das Vorhaben nun gr?ndlich auf datenschutz- und verfassungsrechtliche Fragen pr?fe

Die Schlammschlacht wird aber noch besser:

Generell soll das Familienministerium die großen Provider massiv bearbeiten. So wurde dem Justiziar eines Zugangsanbieters, der das Sperrvorhaben sehr kritisch sah, nach Informationen aus Branchenkreisen zwischenzeitlich die Zuständigkeit f?r den Themenbereich entzogen. Mit weiteren „Einzelmassagen“ rechnen die beteiligten Provider, zu denen neben Telekom und Vodafone etwa auch 1&1, Alice/Hansenet, Freenet, Kabel Deutschland sowie O2/Telefonica gehören, nun vor dem nächsten Treffen.

Soll heißen, dass massiv Druck auf die ISP’s ausge?bt wird. Wieso haben es Frau von der Leyen und ihre Kollegen so eilig? Kann mir das jemand mal erklären? Dieses Druck aus?ben, trotz ungeklärter rechtlicher Fragen hat einen sehr schlechten Beigeschmack. Ein Schelm, der …. 

Da wird versucht Provider-Chefs mit Alkohol willig und gef?gig zu machen, damit die auch noch den Schwachsinn durchdr?cken und die Justizministerin f?hlt sich zu recht hintergangen und dazu noch eines Wahlkampfthemas beraubt.

(Beitrag Heise-Forum)

Experte: Die Sperre ist sinnlos und jeder DummDau kann es nach einmal googlen umgehen.
v.d.L.: Aber es geht doch um die Kinder!

Experte: Zensur in Deutschland ist generell gefährlich und wird unbeteiligte Dritte treffen.
v.d.L.: Aber es geht doch um die Kinder!

Experte: Wir sch?tzen damit kein einziges Kind und machen die Strafverfolgung der Täter noch schwieriger.
v.d.L.: Aber es geht doch um die Kinder! 

Zypries: Uns hat erst gar keiner gefragt …
v.d.L.: Aber es geht doch um die Kinder! 

Kasperletheater – es hilft keinem Kind. Schon gar nicht diesem Kind.

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2 Antworten

  1. Ecki sagt:

    Ich bin mit dem, was du hier schreibst, völlig deiner Meinung. Allerdings vermischt du mit dem Beispiel aus dem Tagesanzeiger zwei Dinge, die zwar beide mit dem Leid von Kindern zu tun haben, aber auf das Thema Internet-Filterung bezogen nichts miteinander zu tun haben.

    Bei deinem Beispiel handelt es sich um einen Missbrauch durch einen Familienangehörigen, ein unglaubliches Verbrechen gegenüber einem Kind. Aber Kinderpornografie ist IMHO noch einen Tick schlimmer, denn sie vermarktet auch noch das Leid des missbrauchten Kindes.

    So sehr ich deine Wut auch verstehen und nachvollziehen kann, der Vergleich lenkt vom eigentlichen Thema ab. Denn wenn wirklich und ausschließlich nur KiPo-Seiten gesperrt werden würden, hätte ich nichts dagegen. Aber die Art und Weise, wie dieses Gesetz aussehen wird und die Verlässlichkeit des Verhaltens unserer Politiker, die darauf schließen lässt, dass eben doch nicht nur KiPo-Seiten gesperrt werden, lassen mich gegen dieses Gesetz sein.

    Ich würde in dieser Diskussion Fälle „normalen“ Kindesmissbrauchs außen vor lassen, denn letztlich wirkt es auf den unbedachten Leser so, als gebe es doch einen direkten Zusammenhang. Und das lässt eben jenen unbedachten Leser vielleicht doch den falschen Schluss ziehen.

    Jesses, jetzt hab ich mich verzettelt. Ich hoffe aber, das trotzdem ersichtlich wird, worauf ich hinaus will.

    • FireFox sagt:

      Ich gebe dir Recht, dass der Link mit dem Onkel etwas – sagen wir – fehlplatziert ist. Dennoch zeigt er imo den Fall, wie er zu über 90% der Fälle ist. Missbrauch findet gemäß Studie und Statistik zu über 90% im Familien- bzw. Bekanntenkreis statt, welches ergo auch nicht im Internet publiziert wird. Dagegen (gegen die 90%) wird aber nichts getan bzw. die damals existenten Hilfen wurden eingestampft oder mit unsinnigen Gesetzen unmöglich gemacht (Strafbarkeit von Vertrauenspersonen, wenn sie Kenntnis – durch Anvertrauen der Opfer – einer derartigen Straftat haben – die Opfer aber nicht wollen – aus Angst und Pein – dass dies bekannt wird usw.)
      Bezüglich KiPo sperren .. ich denke, da gibt es viele Auffassungen. Ich für meinen Teil denke, dass auch wenn so etwas im Internet auftaucht, Sperren der völlig falsche Weg ist. Aufklären heisst die Devise – Server vom Netz nehmen, Hintermänner, Auftraggeber, Leute, die Bilder und Filme dort bereitstellten aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn ich „nur“ sperre, dann ist meiner Meinung nach überhaupt nichts getan worden. Ich kann keine belangen, die es bewusst (Betonung liegt auf bewusst und nicht auf zufällig durch Popup/Link/usw drauf gestossen – imo ist dies via „Verweildauer“ des Zugriffes möglich abzugrenzen) sich ansehen, keine belangen, die das ins Netz gestellt haben bzw. die Server stellen.
      Die Sperrlisten, die herumgeistern, geben meinen Befürchtungen Nahrung, dass genau das bei Einsatz von Sperren passieren wird: Nichts. Die Server bleiben im Netz und es wird nichts dagegen getan – genauso wie die anderen EU Länder nichts dagegen tun, da es angeblich nicht geht, weil die Server „sonstwo“ stehen – was nachweislich auch nicht der Fall ist.
      Es mag sich vielleicht extrem anhören, aber ich würde auch dann keine Filter wollen, wenn wirklich nur KiPo gesperrt werden würde – eben aus den genannten Gründen der Strafverfolgbarkeit und des zur Rechenschaft ziehen. Ich denke, das ist nicht im Sinne der Opfer, dass diejenigen, die sich daran „aufgeilen“ oder es fabrizieren nicht belangt werden.
      Danke für deine offene Meinung – die Grundbefürchtungen werden geteilt und das zeigt mir, dass ich nicht im Großen und Ganzen allein mit diesen Grundgedanken bin.

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