KiPo: Wie die Politik und die Strafverfolgung Halbwahrheiten verbreiten

Das Überangebot im Internet ist ja wirklich schrecklich. Man kann sich nicht mehr gegen diese Massen von Popups und Webseiten wehren, die sich einem mit KiPo-Inhalten aufdrängen. Das hat ja Ausmaße angenommen, die schlimmer sind, als die Werbeeinblendungen beim Spiegel, Focus und allen Webseiten mit „legalem“ Inhalt zusammen.

Mal Tacheles:

Die repressive Seite bei der Bekämpfung der Kinderpornographie sei bereits „sehr stark abgedeckt“, verwies der Ermittler auf große einschlägige Strafverfolgungsverfahren mit „Tausenden von Beschuldigten„. Die Prävention spiele daher nun eine wichtige Rolle, um „kriminelle Verwertungsstrukturen zu stören“ und den sich mit dem Internet eröffneten „ganz neuen Markt“ f?r die Verbreitung kinderpornographischer Bilder auszutrocknen.

Welche Erfolge? Operation Mikado? Operation Himmel? Über 12.000 „Verdächtige“ (die jetzt als Beschuldigte gemäß obiges Zitat hingestellt werden) wurden zu Unrecht gefilzt, einem Strafverfahren ausgesetzt. Zu Unrecht? Ja – denn wieviele von den 12.000 bleiben denn ?brig? 50 vielleicht?. Ein Großteil wurde eingestellt, da mitunter erhebliche Schlappen vor den Gerichten eingesteckt werden mussten – unzulässige Ermittlungsmethoden, unzureichende Verdachtsmomente, Weiterermittlung trotz nur geringer Verweildauer – ein Flop sondergleichen.

Friedemann Schindler von der eng mit der KJM kooperierenden Einrichtung Jugendschutz.net beklagte unterdessen die Debatte um die Wirksamkeit des „Access Blocking“. Er verstehe nicht, warum ein technisches Mittel nicht genutzt werde, wenn es f?r „60 oder 70 Prozent“ der Nutzer den Zugang zu Kinderpornographie erschwere. Der „Hardcore-Pädophile“ werde zwar weiter etwa direkt in Filesharing-Netzwerken nach dem begehrten Material suchen. Dies d?rfe aber keine Begr?ndung daf?r sein, dass nichts unternommen werde. Schließlich seien nur etwa 20 Prozent der Konsumententypen Hardcore-Nutzer.

Also wenn es den Zugriff auf KiPo bei den Meisten erschwere, die „Hardcore-Pädophilen“ aber nicht trifft – sprich die, die wirklich Dreck am Stecken haben, dann frage ich mich, wieso dennoch?

Das ganze Verfahren sch?tzt nur die Täter. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Studie festgestellt, dass massive verfassungsrechtliche Bedenken bei der Sache existieren. Wenn das BKA akribisch die Filterlisten schon produziert, dann sind die Standorte der Webseiten bekannt. Dann heisst es dagegen vorgehen und vom Netz nehmen, die Hintermänner ermitteln und nicht einfach nur sperren. Damit ist gar keinem geholfen. Die Täter und Verbreiter laufen frei rum.

Ich halte es wie der CCC. Wenn das Ganze erst einmal da ist, dann werden die Begehrlichkeiten laut und auch andere „legale“ Inhalte werden geblockt. Den einfachen Michel, der die Umgehungsmaßnahmen nicht kennt, hindert man später auch daran Informationen zu finden und zu erhalten, die ihn aufklären, was in unserem Land so los ist. Gefiltert, weil es den Politik und der Wirtschaft nicht gefällt, dass Informationen und Machenschaften ?ber sie verbreitet werden w?rden. Wie sagte Volker Pispers treffend: „Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn die Leute begreifen und merken w?rden, was in diesem Land los ist!„. Das ist wichtig, sich zu verinnerlichen.

Anstatt also effektive und zielf?hrende Maßnahmen zu ergreifen und das Übel an der Wurzel zu packen, wird versucht, durch Druck auf die Internetanbieter eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. Sobald die Technik f?r Inhaltszensur einmal installiert ist, wird sie zweifelsohne auch f?r andere Interessen, wie etwa die der Musikindustrie, verwendet werden. Hier wird ohne sachliche Gr?nde eine Schwelle ?berschritten, die den Weg zu einem staatlich zensierten Internet öffnet. Beispiele aus den von Frau von der Leyen so hochgelobten skandinavischen Ländern zeigen, dass Sperrfilter dort bereits missbraucht wurden, um eine Diskussion ?ber die Filter selbst zu zensieren. [4] Dabei wurden sachliche Kritiker der Sperrsysteme pauschal als Kinderporno-Freunde diffamiert, um eine sachliche Diskussion zu unterbinden. Ähnliches ist in der Debatte in Deutschland bereits zu beobachten.

Genau das ist in Deutschland bereits zu beobachten und eben genau das Verfahren – Sperren missbrauchen, um ?ber die Filter diskutieren zu können oder andere Diskussionen zu unterbinden.

Wer kommt f?r die massiv auftretenden Kollateralschäden auf? Was ist mit den vielen zu Unrecht diffamierten Menschen und Personen, die, obwohl sie nichts dergleichen verbrochen haben den KiPo- oder anderen „BöserMensch“-Stempel auf der Stirn haben?

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