Update: Vertrag über Internetzensur

Fefe hat es bereits ausgearbeitet, was der CCC gerade eben veröffentlicht hat: durch Änderung der AGB der Internet-Serviceprovider sollen vorab schon durch geheime, und somit nicht rechtsmittelfähige, Filterlisten der Zugriff auf Domains gesperrt werden. Der unterschriftsfertige Vertrag hierzu liegt bereits vor.

„Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik f?r Internetseiten einzuf?hren. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar ?berhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur f?r das Zensieren von Internetseiten plant“, sagte CCC-Sprecher Andy M?ller-Maguhn.

Das schlägt das Fass den Boden aus. Unfassbar! Ich könnte ja fast sagen, dass ich es kommen sehen habe.

Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgef?hrt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderk?ndigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

Sollte ich eine Änderung der AGB erhalten, dann werde ich zwangsk?ndigen und auf einen der sich sträubenden ISPs ausweichen. Mit Sicherheit.

Update: Der Datenschutzbeauftragte gibt seine ersten Gedanken ?ber die  rechtlichen Hintergr?nde preis. Auf den ersten kurzen Blick scheint nicht einmal der Vertrag zulässig zu sein, da er gegen viele Gesetze verstoßen w?rde. Aber das wird erst eine spätere Analyse zeigen …

Update 2: Auch der LawBlog berichtet dar?ber und sieht die ganze Sache mehr als kritisch – geforderte Maßnahmen sind Augenwischerei und der Vertrag wäre der Einstieg in staatliche Zensur.

Denn es ist abzusehen, dass demnächst auch Interessengruppen, zum Beispiel Kirche, Musikindustrie und Kämpfer gegen “Rechts”, auf den Zug aufspringen und die Sperrung ihnen unangenehmer Inhalte fordern werden. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erst vor einigen Tagen vor Internetsperren gewarnt (PDF).

Ebenso befasst sich Heise mit dem Thema und merkt an:

Zur Stunde verhandeln Providervertreter in Berlin mit Abgesandten des Familienministeriums und des BKAs ?ber den Abschluss der vertraglichen Selbstverpflichtung. Nach Informationen aus dem Teilnehmerkreis hat sich bisher noch kein Zugangsvermittler bereit erklärt, das Papier sofort zu unterzeichnen.

Stellt sich die Frage, wie lange noch …

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1 Antwort

  1. Tine + Chrsitian sagt:

    Hallo Micha,
    liebe Geburtagsgrüsse vom Trauerberg senden Dir die Woelfe inklusive Katzentiger!

    Gruss
    Tine und Christian

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