Auferstanden aus …

Stattdessen zeigte er sich auch f?r die Zusammenarbeit mit ehemaligen Kriminellen offen, so lange es nur dazu dient, das Gewaltmonopol des Staates im Internet besser durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sah der Polizeifunktionär auch eine Ausweitung der Bundes- und Landes-Trojaner auf alle Bereiche der Strafverfolgung als unvermeidlich an.

Gewaltmonopol des Staates besser durchsetzen? Hab ich mich etwas verlesen? So etwas nennt man Polizeistaat, liebe Freunde Menschen. Das hatten wir bereits zu Zeiten der DDR – und das war auf jeden Fall in Teilen ein Polizeistaat. Genau diese Ansicht ist die zentrale Doktrin von jedem verkackten Polizeistaat. Wer so denkt und handelt, ist nicht Teil der Lösung, sondern das zentrale Problem.

Ich bedanke mich auch bei Hr. Jansen persönlich, dass er endlich das ausgesprochen hat, was alle Kritiker bereits vermutet und prognostiziert hatten – die Ausweitung der Bundes- und Landestrojaner auf alle Bereiche der Strafverfolgung ist unausweichlich. Sprich bei Diebstahl, Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung, Beteiligung bei einer Schlägerei und Vielem mehr (siehe StGB-Liste)! Wenn das so kommt, dann braucht es keine Zeugen mehr, keine Beschl?sse, kein Wissen einer Durchsuchung – man bricht einfach in den Rechner ein und stiehlt oder manipuliert Daten nach Gutd?nken.

Wann kommt eigentlich der Kommunaltrojaner gegen Falschparker und Nicht-Hundekot-Wegräumer? Wer will denn uns vor „Cybercrime“ sch?tzen, wenn man schon am SPAM scheitert?

Ich erwähne es noch einmal: es ist so etwas von leicht, Datums- und Zeitinformationen zu fälschen, Daten unterzuschieben oder Software unterzujubeln. Ebenso ist es anscheinend so etwas von leicht, obwohl man Opfer von Malware- oder Botnetzen ist, daf?r zur Verantwortung gezogen werden zu können. Viel Spaß den Opfern. Ich hoffe nur, dass spätestens dann die Leute mal wenigstens blinzeln beim wach werden.

Und da der normale Nutzer glaubt, mit seiner Schutzsoftware auch sicher zu sein, denkt er auch nicht weiter nach und spätestens dann, wenn es zu spät ist, dann wird man eines Besseren belehrt:

Hinsichtlich der von Seiten der Zuhörer geäußerten Frage, ob denn eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kaspersky Labs auch dazu f?hren w?rde, dass deren Antivirensoftware den Bundes- oder diverse Landestrojaner nicht als Schadsoftware meldet, meinte Kalkuhl, dass man sich einer Anordnung per Gesetz wohl beugen und solche Programme auf eine Whitelist setzen m?sse, warnte aber gleichzeitig davor, dass so etwas ein k?nstliches Paradies f?r Malware-Hersteller werden könnte, welche die Staats-Software kopieren und sich so vor Erkennung sch?tzen könnten.

Warnungen sind Schall und Rauch – sieht man ja bei der von der Leyen. Kann man AV-Hersteller ?berhaupt noch ernst nehmen? Kaspersky steht zumindest nicht mehr auf meiner Liste der Empfehlungen an Kunden. Das ist jedenfalls Fakt. Und wenn sie fragen warum, dann wedele ich mit dem Wisch hier – symbolisch gemeint.

Da kann man einfach nur den Hass kriegen … by the way: f?r den BND ist die Änderung des Artikel 10 des GG so gut wie fertig. Hat nat?rlich keiner mitgekriegt! Wozu auch, denn die öffentlich rechtlichen Medien sind linientreu und posaunen in die gleiche Trompete, wie die im Vorstand und Gremium sitzenden Politiker.

Liegt es an der Gunst der Stunde, dass eine Horrormeldung nach der anderen erscheint? Ist es Dummheit der beteiligten Personen? Beratungsresistenz? Ist die Wirtschaftskrise derartig schlimm, dass mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss? Ich glaube, dass dies Kalk?l ist. Es fehlt nur noch, dass einer von denen das Wort „Zweckbindung“ in den Mund nimmt … ob da auch wieder „rein zufällig“ und blitzeschnell Gesetze in der Schublade lauern und präsentiert werden, wie gerade eben bei unserem neuen Wirtschaftsminister?

Von einem möglichen Reichstagsbrand 2.0 möchte ich gar nicht erst reden und gar nicht erst dran denken … symbolisch gemeint.

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2 Antworten

  1. Micha sagt:

    könnte es sein, daß Herr Jansen „uns alle liebt“ (vgl. Abschiedsworte von E. Mielke)

  2. FireFox sagt:

    @Micha So ungefähr. So explizit wollte ich das nicht ausdrücken. Vielleicht mit anderen Worten wie diesen: Es ist doch nur zum Wohle unserer aller Sicherheit.
    Am Besten sind Sätze, die mit der Killerphrase „Es kann nicht sein, dass ..“ beginnen. Wir haben nun einmal Gesetze für die Allgemeinheit und nicht für den Spezialfall.
    Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass bei der Online-Durchsuchung mit dem Bundes- oder Landes-Trojaner von einer „Handvoll Fälle pro Jahr“ geredet wurde. Die Affäre beim BND hat gezeigt, dass dieses Tool, welches eigentlich ein Unikat sein sollte – speziell für jeden Rechner zugeschnitten – doch eher ein Massenprodukt ist und somit alltagstauglich auf die Menschheit losgelassen werden kann.
    Wohl dem, der weiß, sich zumindest etwas schützen zu können. Aber bei der sinnbefreiten Debatte, der wir zur Zeit ausgesetzt sind, sind eh alle Kritiker böse Menschen.
    Ob Tauss schuldig ist oder nicht – was noch im Raum steht: es ist mehr als auffällig, dass dieser Sachverhalt zu einem Zeitpunkt bekannt geworden und in den Medien totgeprügelt wurde, wo brachial mit der KiPo-Keule nun andere „Begehrlichkeiten“ durchgesetzt werden.

    Ich empfehle mal abgeordnetenwatch – speziel den Hr. Dr. Uhl von meiner absoluten Lieblingspartei: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550–f173391.html#frage173391
    „Durchsage an alle: Leute, die für die Vernebelung des Verbrechens Kinderpornographie argumentieren und Gegenmaßnahmen diffamieren, brauchen mir gar nicht zu schreiben. Ich werde darauf nicht eingehen, weil dies für mich einfach das Allerletzte ist. Pfui Teufel!“

    Derartige Polemik ist bei Weitem erschreckend und ich verweise umso erschrockener auf: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550–f173527.html#frage173527
    „Die flankierenden Maßnahmen, die momentan beraten werden, stehen zu einer Strafverfolgung doch nicht in Konkurrenz – im Gegenteil. Hier einen Gegensatz herbeizukonstruieren, wie dies einige selbstherrliche ´Experten´ in den letzten Tagen getan haben, halte ich für eine komplett kranke Logik.“

    oder noch besser „Ich bin geradezu fassungslos über die gesammelte Brems-Energie von allerlei superschlauen Bedenkenträgern, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass etwas Selbstverständliches endlich geschieht: Der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet muss erschwert werden. Dass darüber überhaupt gestritten wird, finde ich pervers.“

    Ich sage nur einer von vielen Volksvertretern, der sein Amt und seine Position im „Parlament“ in einer Demokratie nicht verstanden hat. Und so etwas wird gewählt. Ebenso kann ich Fozzybär aus der Muppet-Show da hin stellen – nur da gäbe es wenigstens was zu lachen!

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