Update: Hausdurchsuchung und der Bundestag

Zeitlich toll kohärent sind von gestern zu heute mehr als bescheidene Informationen publik geworden. Zum Einen wurde der Inhaber der Domain wikileaks.de (wohlbemerkt Inhaber, aber nicht inhaltlich Verantwortliche) mit einer Hausdurchsuchung wegen angeblicher „Verbreitung kinderpornographischer Schriften“ gesegnet. Wikileaks gilt als eine der journalistischen Quellen (mitunter gibt es aber auch Dokumente, wo die Echtheit manchmal angezweifelt werden kann), die mitunter mit anonym zugespielten Dokumenten, unter anderem auch die ach so toll funktionierenden Sperrlisten bez?glich KiPo, an die Öffentlichkeit gehen (diese scheinen aber nach offiziellen Aussagen echt zu sein) . Wikileaks hatte dadurch mitunter mehr als einmal veröffentlicht, dass KiPo-Inhalte auf den Listen bei unter 4% liegen – der Rest ist legaler Inhalt.

Die Hausdurchsuchung war mehr als eine Farce und allein das Protokoll weißt mehr als nur einen Fehler und weit aus mehr Fragen auf. Parallel dazu fand/findet heute die Diskussion ?ber KiPo-Sperren im Bundestag statt und man sieht mal wieder die Kompetenz der Beteiligten auf vollstem Umfang durch die Aussagen und Taten bestätigt.

Wenn ich dann lese, dass angeblich 400000 Klicks pro Tag von deutschen Internetnusern auf KiPo geklickt wird, dann kann ich das nicht glauben. Das hieße ja, dass ein großer Teil der Internetuser in Deutschland derartig pädophil wäre, dass ich hier umringt wäre. Das wäre ja jeder 20. oder 30. in meinem Umfeld, wenn ich das auf die Internetnutzer hier hochrechnen w?rde … woher kommen diese Zahlen? Und wenn es so viele angeblich sind, wieso bin ich noch NIE ?ber derartige Seiten gestolpert – und ich bin seit 1995 im Netz unterwegs …..

Der Prof. Andreas Pfitzmann von der TU Dresden, dessen Kommentar ich heute auf radio1 hören durfte, sagt es zumindest so, wie es auch f?r mich und andere scheint (MP3).

Frau Zypries, die sich ja die letzten Tage mehr als einmal gedreht und sich verweigert hat, spricht sich endlich mal öffentlich aus, was wirklich gewollt ist:

Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.

Freudscher Versprecher? Wer weiß – letztendlich glaube ich, wie auch andere im Umfeld und Bekanntenkreis, dass es nicht bei KiPo bleiben wird, damit die technisch nicht so versierten Internetnutzer weitaus mehr Inhalte vorenthalten werden … sprich Zensur, denn die ersten Anfragen kamen bereits: Forderung von Sperrung von Gewalt, Gl?cksspielseiten und „islamistische“ Seiten. Wie lange das dauern wird, bis die Haltung gegen eine Sperrung anderweitiger Seiten sich umkehren wird, ist nur eine Frage von wenigen Monaten. Das Instrument ist dann da, also muss es dann auch genutzt werden.

Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen

Forderungen, wie diese, sind mehr als gefährlich, denn das bedeutet, dass wir uns vom Rechtstaat weg zum Präventionsstaat bewegen. Wer das unbedingt will, der kann gleich die Zeitmaschine gen 1933 nehmen. Die Vergleiche sind sehr wohl angebracht, denn eben ähnlich wurden damals auch Gesetze f?r Präventionsmaßnahmen durchgedr?ckt – nur waren es damals keine KiPo oder Islamisten, sondern Juden und Andersdenkende (mitunter Schwule, Gläubige usw.).

Wie trotz knallharter Faktenlage die Bevölkerung zum Narren gehalten wird, zeigt Mr. Europol persönlich:

Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur das Internets nun wirklich nichts zu tun.“ Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei. Zum Einwand, eine Sperre ließe sich technisch leicht umgehen, sagte Ratzel: „Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne Weiteres knacken können.

Vollkommen falsch: Die Erfahrung zeigt, zum Beispiel in Hinblick auf die Sperrlisten Australiens oder Skandinavien, dass sehr wohl unbescholtene Anbieter blockiert wurden – ebenso jene, die politisch aktiv gegen diese Listen sind. Ein spezieller Fall in Australien, ein Zahnarzt, dessen Seite blockiert wurde, ist mehr als deutlich bekannt geworden. Sein Webserver – besser seine Domain und Präsenz – wurde vor Jahren gekapert und der Platz zur Ablage von KiPo bzw. anderen pornograhischen Materials missbraucht. Dennoch befand er sich bis heute auf der Sperrliste. Ebenso ist eine Umgehung solcher Sperren sehr leicht möglich. Man muss nur Jemanden fragen, der sich damit auskennt …

Ich will die ganzen Fragen nicht noch einmal verfassen, aber ein Forumsteilnehmer im Heise-Forum hat es mehr als treffend formuliert. Diese Fragen, die er aufwirft, sollte sich wirklich jeder zu Herzen nehmen und versuchen zu beantworten, denn erst dann kann man in meinen Augen dar?ber nachdenken, Sperren und Zensur einzuf?hren. Aber es klickt ja eh keiner und liest sich das durch.

Update: Die Passage hatte ich doch glatt ?berlesen:

Wenn man es wirklich will, kann man sehr z?gig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Vorarbeiten sind gemacht.

Und wo bleiben die Gesetze und Regelungen f?r und nicht gegen den B?rger? Achso …. das will man ja nicht …

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1 Antwort

  1. 11. April 2009

    […] KeenTech: Hausdurchsuchungen und der Bundestag […]

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