Keine Verbesserung des Datenschutzes in Sicht, aber …

daf?r erhalten wir bald den Grundstein von Zensurmaßnahmen im Internet (die, die bekanntlich nichts bringen und nur noch mehr Fragen aufwerfen werden) und eine Einf?hrung f?r die Strafverfolgung mittels Online-Durchsuchung. Und wenn es nach den W?nschen der ReGIERenden geht, dann noch vor der Wahl.

Ich betone noch einmal, dass die Online-Durchsuchung nur durchgewunken wurde, da ja nur ca. 10 Einsätze im Jahr vorgesehen waren. Selbst das BKA ließ veröffentlichen, dass im Jahr 2009 nur 3-4 Fälle auftreten w?rden … was ja bisher weit untertrieben ist.

Ebenso frage ich mich, ich denke zu recht, wie Daten aus einer Online-Durchsuchung oder nach Beschlagnahmung von einem PC beweisverwertbar vor Gericht sein können? Schon einmal eine Datei erstellt und dessen Erstellungs- oder „Geändert am“-Datum in die Vergangenheit verändert? Das geht leichter, als man denkt und bedarf nicht einmal eine Minute Zeit.

Wenn es gegen das eigene Volk geht, dann muss das am Besten gestern schon beschlossen worden sein .. aber bei gesetzlichen Regelungen zum Schutz des B?rgers vor raffgierigen Datenverhökerern und Identitätsklauern, Verbesserung der Überlebensfähigkeit des Geldbeutels, da kann man sich ja Zeit lassen.

Ich verweise immer gern auf den Schäuble-Katalog, wo Heise Häppchen f?r Häppchen seine Forderungen und W?nsche gesammelt hat. Es ist bereits eine mehr als ansehnliche Liste geworden. Einfach mal ansehen und die Häppchen zusammensetzen!

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