Online-Durchsuchung und Zweckbindung

Die Bundesstaatsanwältin will die Online-Durchsuchung und die neuen BKA-Befugnisse weiter ausweiten lassen. Was habe ich bei einigen Gesprächen schlucken m?ssen, als man mir indirekt vorwarf, paranoid mit meinen Voraussagungen zu sein … und? Recht hatte ich – speziell in diesem Falle mit meiner Äußerung.

Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur gegen mögliche Terroraktivitäten eingesetzt. Es wird nach und nach die Zweckbindung aufgehoben und diese auf Straftaten jeglicher Art ausgeweitet – der Grund und die H?rden werden weiter aufgeweicht, so wie es auch jetzt schon gehen soll: einfach 2 Beamte und ein Bundesdatenschutzbeauftragter aus dem gleichen Hause entscheiden, was privat ist und was nicht – das ich nicht lache. Vielleicht kommen dann auch Parks?nder, Zigarettenkippenwegwerfer, Besitzer von Kot hinterlassenden Hunden, im Stehen Pinkler oder was weiß ich noch in den Genuss des Paketes? Ich bin gespannt, wie lange das dauern wird. Bei der Maut waren es 2-3 Jahre, bis die eigentliche Zweckbindung auf einmal weg war.

Zweckbindung ist ein Begriff f?r die Leichtgläubigen und Schläfer … als wacht mal langsam auf, meldet euch mal zu Wort und engagiert euch!

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