Vorratsdatenspeicherung gilt als „ungültig“

Endlich kommt langsam Bewegung ins Spiel. Ich bin ?ber die Entscheidung mehr als froh, denn es werden mitunter mehrere Aspekte zur Klärung aufgeworfen. Sind IP-Adressen ein personenbezogenes Datum (ja, laut Verwaltungsgericht), ist die Speicherung von solchen Daten zulässig (nein, laut Verwaltungsgericht) und es werden Datenschutz relevante Fragen aufgeworfen, welche auch gegen EU-Recht verstoßen  – zu Recht!

Weiter so – das ist definitiv der richtige Weg diesen ganzen einschränkenden und nicht Grundgesetz konformen Bestimmungen Einhalt zu gebieten.

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