Update: Sprachlos …

Was ich eben bei Heise, und im Original bei der Frankfurter Rundschau gelesen habe, verschlägt mir vollends die Sprache. Langsam beschreiten die Sicherheitsbehörden und TK-Anbieter – vornehmlich die Telekom – Wege, die nicht mehr tolerierbar sind. Ohne spezifischen Grund wurden massiv Daten Unbeteiligter f?r Rasterfahndunen seitens der Telekom dem BKA zugestellt. Ohne richterliche Beschl?sse, ohne konkreten Tatverdacht, ?ber den „kleinen“ Dienstweg, wurden die Daten ?aller? Kunden ausgehändigt

Erst gestern hatte Fefe die Informationen heraus gekramt, wo sich sehr wahrscheinlich herausstellt, wie das BKA arbeitet und vor allem mit welchen Methoden (Update: neuer Link auf Telepolis, da Link bei Fefe down). Insbesondere soll, laut Aussage der zuständigen Rechtsanwälte, das BKA Beweise gefälscht und vor Gericht gelogen haben.

Hier geht Vieles nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich. Je mehr gegraben wird, um so mehr dubiose und Grundgesetz feindliche Machenschaften werden aufgedeckt. Es werden wiederholt und konsequent massiv Gesetze gebrochen, um vornehmlich gesetzestreue B?rger zu sch?tzen – zumindest ist der Schutz ihre Aufgabe. Wieso meinen die Behörden, sich in rechtsfreien Räumen handeln zu d?rfen, anderen aber vorschreiben zu m?ssen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt? Und da soll mir einer sagen, dass das BKA eine vertrauensw?rdige Institution ist? Mein Glaube schwindet massiv …

Mit solchen Mitteln ist der Beweis mehr als einmal gegeben, dass die angeblichen Terroristen bereits gewonnen haben:

  • Misstrauen sch?ren,
  • Paranoia,
  • Spionage,
  • Verlust an Lebensqualität,
  • Verlust der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Meine 5 Cent …

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