Überwachung und Zensur

Morgen ist es so weit. Bisher 6 große TK-Anbieter werden freiwillig einen Vertrag unterzeichnen, um DNS-Sperren einzuf?hren. Welche es genau sind, findet man hier: Zensurprovider! Dass das mit Sicherheit nicht das Ende vom Lied sein wird und wir erst am Anfang der ganzen Manipulation und Verfolgung des Surfverhaltens stehen, habe nicht nur ich bereits mehrfach, wie auch hier, angesprochen, sondern es steht noch weit aus mehr auf dem Programm:

Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen daf?r zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich w?rde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, ber?cksichtigen. Wir m?ssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.

Zitat Fr. Zypries (SPD) aus Quelle Bundestag Plenarprotokoll Seite 23171 vom 27.03.2009

Wenn das nicht Stasi 2.0 ist, dann weiß ich es auch nicht mehr. Mich wundert es nicht, wenn genau mit diesem Sachverhalt ein Gesetzespapier „gezaubert“ werden wird. Ich empfehle auch die Aussagen der Kollegen von Frau Zypries sich einzuverleiben. Was die vom Stapel lassen, das passt auf keine Kuhhaut mehr. Ich erspare mir an der Stelle zu sagen, was diese Leute f?r mich sind, denn ansonsten könnte man mich im schlimmsten Fall im Cafe Viereck besuchen. Ich liste mal einige Zitate auf:

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit fällt. Stellen Sie sich einmal vor, die Väter des Grundgesetzes hätten diese abscheulichen Bilder gesehen und hätten gesagt: Wir wollen, dass Provider so etwas frei machen können. Das fällt unter die Berufsfreiheit. Stellen Sie sich vor, die Väter des Grundgesetzes hätten, als sie Art. 10 des Grundgesetzes, das Fernmeldegeheimnis, abgefasst haben, gesagt: Wer solche Bilder anschaut, den d?rfen wir nicht stören. Das ist das Fernmeldegeheimnis. Ist das Ihre Grundrechtsinterpretation? Ist das der Umgang mit dem weltweiten Netz angesichts unserer Grundrechtsartikel? Ich halte es f?r ein Zerrbild der Grundrechtsinterpretation, wenn wir diese Artikel in dieser Weise heranziehen.

Zitat: Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)

Vor allen Dingen haben wir aber auch immer größere Verfahren. Allein bei der Operation „Himmel“ waren es 12000 Beschuldigte. Vielleicht kennen Sie den Spruch „Wer ein Ziel verfolgt, sucht Wege; wer blockieren will, sucht Gr?nde.“ Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört haben, ist f?r die Kinder mehr als unangenehm.grafie im Internet zu erschweren. Zweifel an der Wirksamkeit, Zweifel an der Umsetzbarkeit, die Sorge vor vermeintlichen Schadensersatzanspr?chen oder Angst vor der Einf?hrung einer vermeintlichen Zensur sind schlechte Argumente. Entschuldigen Sie, aber mir wäre es lieber, wenn Sie dieses Engagement f?r den Schutz der betroffenen Kinder aufbringen w?rden.

Zitat: Michaela Noll (CDU/CSU)

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt – da tun Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid –, mit welchen Bedenkenträgern Sie sich ?ber Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben, dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht nur draußen, sondern auch in diesem Hause unter uns sind. Das war teilweise sehr beschämend. Frau Gradistanac, es war einfach peinlich und unmöglich, diejenige anzugreifen, nämlich die Bundesministerin von der Leyen, die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager, gegen die Abersager, gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt hat.

Zitat: Dorothee Bär (CDU/CSU)

Der Rest der Abschrift liest sich keinen Deut besser und ich empfehle Jedem sich das mal durchzulesen, was Unserereins eigentlich gar nicht so richtig mitbekommt, weil wir mitunter den Rednern dort oben während des Gebrabbels das Geld erwirtschaften m?ssen. Ich persönlich bin mehr als sprachlos ?ber derartige zerebrale Diarrhöe. Die Operation Himmel wird gelobt ohne Ende und war rein rechtlich gesehen einer der größten Reinfälle mit derartig heißer Luft – so etwas hat Deutschland bisher nicht gesehen. Und trotzdem wird das Volk damit an der Nase herumgef?hrt. Keine Verurteilung bisher, aber vollkommen erfolgreich – tolle Logik.

Wer sich dazu sachlich einmal auseinander setzen möchte (und auch sollte), dem empfehle ich den sehr guten, sachlichen und aktuellen Beitrag der c’t, welchen ich dank Artanis ohne Hechten zum Zeitungsladen gefunden habe. Um es abschließend mit den Worten der c’t zu sagen:

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das w?rde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingef?hrt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gew?nschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die m?hsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Gl?cksspielangebote gehören. Es d?rfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

In diesem Sinne … warten wir den morgigen Tag ab …

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2 Antworten

  1. Artanis sagt:

    Wie auch schon viele andere Leute in diversen Foren gesagt haben, kann man nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht als letzte Verteidigungslinie dem Treiben der Politiker die Grenzen aufzeigt bzw. sie daran hindert, weiteres Unheil anzurichten. Der gemeine Mob wird garantiert (leider!) nichts ausrichten (können), schätze ich…

    • FireFox sagt:

      Leider Artanis …. leider muss immer das BVerfG ran und ob das irgendwann mal im Namen des Volkes entscheidet, ist fraglich … denn wer bestellt denn die hohen Richter, nachdem sie in den Ruhestand gegangen sind?
      Das Volk muss wirklich mal aufwachen und nicht immer sagen „Ich allein kann nichts ausrichten“. Wenn viele wenigstens mal den Mund aufmachen und bei der Wahl entweder ungültig oder gar vlt. die Piraten oder Linke wählen (die sehr vorsichtig mit solchen Überwachungsmaßnahmen sein sollten, wegen ihrer Geschichte), dann würde die Politikerriege mal einen Denkzettel erhalten und vielleicht erkennen, dass das Volk mitbekommt, was die verzapfen …
      Zumindest freut es mich, dass ich in meinen Bekanntenkreis ebenso Kritiker sehen kann ..
      Danke hierfür Artanis …

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