Deutschland und China in einem Boot

Was haben sich unsere Politiker gesträubt, was haben sie gewettert gegen das Zensursystem der Chinesen. Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit d?rfe man doch nicht beschneiden oder arg beschränken, wie es die Chinesen tun. Unsere Politiker haben sich auf ihre Fahnen geschrieben mit aller Macht gegen Zensur im Internet zu kämpfen – nat?rlich immer mit Blick zu den Chinesen.

Viele denken, wir wären weitaus freier und aufgeklärter und ein Zensurmechanismus ist doch in D. nicht möglich. Ich danke hiermit den Chinesen f?r die klaren Worte: vielleicht macht es ja den einen oder anderen „Zensurfan“ nachdenklich, dass sich China schon auf einer Stufe mit „europäischen“ Ländern sieht.

„Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner B?rger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun“, sagte der chinesische Diplomat. Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa. Die Vereinten Nationen hätten angesichts solcher nationaler Politik Zur?ckhaltung zu ?ben, was das Thema Internetfilter anbelange, warnte der chinesische Diplomat. Denn eine Behandlung des Themas beim IGF könne den Eindruck erwecken, dass die Vereinten Nationen Filtermaßnahmen ablehnten. „Da m?ssen wir sehr vorsichtig sein.“

Klarer geht’s nicht – 1:0 f?r China! Und good old Germany ärgert sich – weil sie wollen auch ein Tor.

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2 Antworten

  1. Peter sagt:

    Richtig genommen sieht es doch mit Verabschiedung des Gesetzes zur KiPo im Internet so aus, dass jeder, der im Internet surft, Gefahr läuft, in Ermittlungen verwickelt zu werden, weil er sich vorher nicht vom Betreiber der von ihm besuchten Site hat bestätigen lassen, dass auf dieser Site kein Link zu einer KiPo-Site vorhanden ist. Das möglichst schriftlich und mit einer Kopie ans BKA.
    Zusätzlich stellen sich mir zwei Fragen:
    1. KiPo ist in den meisten Ländern dieser Erde strafbar. Es gibt Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden (siehe InterPol). Warum werden solche bekanntgewordenen Sites nicht von den zuständigen Gerichten auf Antrag der Ermittlungsbehörden geschlossen und die Betreiber vor Gericht gestellt?
    Warum wird jeder Surfer im Internet unter Generalverdacht gestellt?
    2. Nach deutscher Rechtsprechung gibt es eine Trennung zwischen Legislative, Judikative und Executive.
    Dem BKA die Freiheit zugeben, die Listen der Sites festzulegen, die zu sperren sind, verstößt eindeutig gegen dieses Prinzip.
    Das scheint unseren Parlamentariern aber nicht aufzufallen.
    Aber ihnen ist ja auch nicht aufgefallen, dass ihre Argumentation gegn das Grundwissen bei der Nutzung des Internets verstößt. Zumal sie es ja eh nur für Eigenwerbung nutzen.

    • FireFox sagt:

      Völlig richtig Peter … wer denkt, es ginge um KiPo-Sperren, der hat sich geschnitten. Allein, was man im „freien“ Netz der Netze an Informationen erhält, welche bestimmten Leuten „gefährlich“ sein könnten, zeigt, was kommen wird, wenn die Politik bzw. die Drahtzieher dahinter erfolgreich sein sollten.

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