Hier hat der Staat nichts zu suchen

Ein wirklich schöner und guter Artikel zu den Vorhaben des Staates resultierend aus Winnenden und KiPo-Sperren ist im Tagesspiegel zu finden. Endlich einmal wird öffentlich (auch in der Print-Ausgabe) diejenigen Dinge ausgesprochen, die die Kritiker schon lange von sich geben.

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verk?ndet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Sch?tzenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegen?ber schockierenden Verbrechen.

[…] Da eine solche Liste ein Katalog kinderpornografischer Angebote mit Adresse ist, muss sie geheim bleiben. So erfährt die Öffentlichkeit aber auch nicht, was aus dem Datenverkehr gezogen wird – und ob es zu Recht geschieht. Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren. Was f?r eine Versuchung, auch andere Seiten zu blockieren, ob aus polizeilichen, politischen, moralischen oder sonstigen nicht gesetzlichen Gr?nden. Die Server, auf denen die Bilder missbrauchter Kinder liegen, bleiben unangetastet.

[…] Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. Paintball wird auf privatem Gelände gespielt. Man mag es blöd oder abstoßend finden, aber wer nicht will, wird davon nicht belästigt. In folgerichtiger Konsequenz kann diese Regierung auch Paaren erklären, welche sexuellen Verhaltensweisen in ihrem Schlafzimmer in Ordnung sind und welche menschenverachtend oder sittenwidrig und deshalb verboten. Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, dar?ber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.

Ich empfehle wirklich allen Lesern, diesen Artikel zu lesen. Wenn ich mehr als nur 2 Daumen hätte, w?rde ich auch diese als Wertung nach oben halten.

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